Referendum gegen Schengen-Abkommen lanciert

publiziert: Freitag, 17. Dez 2004 / 13:45 Uhr

Bern - Die SVP und die AUNS haben das längst beschlossene Referendum gegen das Schengen-Abkommen lanciert. Ende Dezember beginnt das von ihnen getragene Schweizerische Aktionskomitee gegen Schengen/EU-Beitritt mit der Unterschriftensammlung.

SVP-Präsident Ueli Maurer gibt sich kämpferisch.
SVP-Präsident Ueli Maurer gibt sich kämpferisch.
Bereits Anfang Januar will die SVP auch die Parole fassen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer vor den Medien im Bundeshaus. Er gehe davon aus, dass das von den Schweizer Demokraten (SD) ergriffene Referendum zu Stande komme.

Klare Unterstützung kriegt das Komitee um die SD von der Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (AUNS). An ihren Anlässen würden die Unterschriftenbogen für beide Referenden aufgelegt, sagte AUNS-Geschäftsführer Hans Fehr. Man stehe deswegen bereits in Kontakt mit dem anderen Komitee.

Bis am 31. März 2005 Zeit

Die beiden Komitees haben laut Angaben der Bundeskanzlei ab dem Zeitpunkt der Publikation im Bundesblatt am kommenden Montag bis am 31. März 2005 Zeit, die nötigen je 50 000 Unterschriften zu sammeln. Rein technisch wäre eine allfällige Referendumsabtimmung bereits am 5. Juni 2005 möglich.

Maurer beklagte sich, das vorgelegte Tempo bei der Behandlung des Dossiers Schengen/Dublin habe nichts mit Seriosität zu tun. Weder bei der Vorbereitung für die Session noch im Rat habe es dafür genug Zeit gegeben, sagte der Zürcher Nationalrat. Jetzt müsse es auch noch beim Referendum schnell gehen.

Maurer kündigt Widerstand an

Maurer rief dabei seine Argumente in Erinnerung: Die Mehrheit des Bundesrates denkt, das Dossier ebne den Weg in die EU. Doch das Anliegen der bilateralen Verträge sei gerade, dass ein EU-Beitritt verhindert werde. Deshalb müsse das Schweizer Volk über diese Jahrhundert-Vorlage abstimmen können.

Dass mit einer allfälligen Ablehnung des Schengen-Abkommens auch das daran gekoppelte Dublin-Abkommen über Asylverfahren gekippt würde, nahm Maurer in Kauf. Mit Dublin wären sowieso kompliziertere Rückübernahme-Verfahren nötig; der Vorteil des Abkommens sei gleich null.

(rp/sda)

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