Referendum gegen tieferen Umwandlungssatz

Bereits nach der Debatte im Ständerat vor knapp einer Woche hatte die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) mit dem Referendum gedroht. Ihr schliesst sich nun die grösste Gewerkschaft der Schweiz an.

Die geplante Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) bedeute eine massive Rentenkürzung, heisst es in einem Communiqué der Unia.

Es dürfe nicht sein, dass die Arbeitnehmenden nun die Folgen der Finanzkrise ausbaden müssten. Unverständlich sei auch, dass der Bundesrat mit der Änderung der Anlageverordnung 2 von den Pensionskassen verlange, mehr Geld in unsicheren Finanzderivate anzulegen.

Die Unia ruft dazu auf, sich am Referendum gegen die BVG-Revision zu beteiligen. Viel Sukkurs ist vorerst nicht in Sicht: Erst der Verein der Rentner Avivo sicherte seine Unterstützung zu. Die beiden grossen Gewerkschaftsdachverbände dagegen halten sich zurück.

Standpunkte anderer Gewerkschaften

Bei Travail.Suisse entscheiden die einzelnen Mitgliederverbände, ob und in welcher Form sie sich dem Widerstand gegen die BVG-Revision anschliessen wollen, wie Präsident Martin Flügel auf Anfrage sagte. Der Dachverband werde allenfalls ideelle Unterstützung leisten.

Beim Schweizerischen Gewerkschafsbund (SGB) sind die Meinungen noch nicht gemacht. Ein Entscheid falle Mitte Januar, sagte Sprecher Ewald Ackermann auf Anfrage.

Gemäss der Vorlage, die voraussichtlich am Freitag im Parlament zur Schlussabstimmung kommt, soll der Mindestumwandlungssatz von heute 7,05 Prozent für Männer und 7,1 Prozent für Frauen bis 2015 auf 6,4 Prozent sinken. Das bedeutet, dass es pro 100'000 Franken Alterskapital noch 6400 Franken Rente pro Jahr gibt.

Wegen der immer höheren Lebenserwartung und tieferen Renditeaussichten wollte der Bundesrat den Umwandlungssatz schon 2011 auf 6,4 Prozent senken, wurde vom Parlament aber gebremst.

(smw/sda)