Referendum in Kolumbien zu Korruptionsbekämpfung an seidenem Faden

publiziert: Sonntag, 26. Okt 2003 / 12:45 Uhr

Bogotá - Die Gültigkeit der Volksabstimmung in Kolumbien über eine wirksamere Korruptionsbekämpfung hängt am seidenen Faden. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 Prozent offenbar nicht erreicht.

Referendum zur Bekämpfung der Korruption ist noch unsicher.
Referendum zur Bekämpfung der Korruption ist noch unsicher.
Zwar bekam der konservative Präsident Alvaro Uribe bei den abgegebenen Stimmen bei allen 15 Fragen überwältigende Mehrheiten zwischen 80 und 95 Prozent, aber eine Beteiligung von mindestens einem Viertel der Abstimmungsberechtigten erschien nur bei 7 Fragen noch möglich.

Die Volksabstimmung mit verfassungsändernder Kraft umfasste Fragen, in denen es um den Ausschluss korrupter Politiker von öffentlichen Ämtern, Gehaltsstopps für öffentliche Angestellte und die Verwendung von Einnahmen aus dem Erdölexport für Bildung und Gesundheit ging.

Weitere Themen des Referendums betrafen die Verpflichtung von Abgeordneten zu offener Namensabstimmung, die Einführung öffentlicher Anhörungen vor wichtigen Investitionsentscheidungen, die Verkleinerung des Parlaments sowie eine Neuregelung des Parteiengesetzes.

Nach dem Referendum vom Samstag waren die 25 Millionen wahlberechtigten Kolumbianer am Sonntag zur Wahl von Gouverneuren sowie Regional- und Kommunalparlamenten aufgerufen. Von den insgesamt 75 000 Kandidaten waren im Wahlkampf mehr als 30 nach offiziellen Angaben meist von linken Rebellen umgebracht worden.

Die marxistischen Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) hatten nach Angaben Uribes jeden Kandidaten mit dem Tod bedroht, der nicht auf ihre Forderungen eingehen wollte.

(rr/sda)

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