Referendums-Kantone kämpfen gegen Steuerpaket

An einer Medienkonferenz erläuterten Vertreterinnen und Vertreter des überparteilichen Komitees in Bern die Gründe für ihr Nein zum Steuerpaket. Im Vordergrund steht dabei der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit.

Untermauert wird dieser Vorwurf durch ein Gutachten von Francis Cagianut, emeritierter Professor an der Universität St. Gallen, und Ulrich Cavelti, Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen und nebenamtlicher Bundesrichter.

Nach deren Feststellung verstossen verschiedene der vorgesehenen Bestimmungen tatsächlich gegen den in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz und gegen die Gesetzgebungshoheit der Kantone.

Dazu gehören die vorgesehenen Bestimmungen in Bezug auf die Abzugsfähigkeit der Unterhaltskosten für Eigenheime, die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen beim Neuerwerb von Eigenheimen, der Bausparabzug sowie die Zweitwohnungsbesteuerung.

Für die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz und Mitglied des leitenden Ausschusses der Konferenz der Kantonsregierungen, ist das Steuerpaket allein schon wegen der Verfassungswidrigkeit abzulehnen.

Zudem sei die Vorlage ungerecht, ergänzte die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga. Es seien nämlich gerade mal die 60 000 reichsten Haushalte, die vom Steuerpaket profitierten. Der Mittelstand sowie die kleinen und mittleren Hauseigentümer seien die Verlierer.

Das Referendum war von elf Kantonen ergriffen worden. Insgesamt wird es inzwischen von 20 Kantonsregierungen unterstützt. Ein links-grünes Bündnis ergriff zudem das Volksreferendum.

(fest/sda)