Referendumsfrist für 18 neue Erlasse angelaufen

publiziert: Dienstag, 14. Okt 2008 / 10:13 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 14. Okt 2008 / 10:34 Uhr

Bern - Zum Gesetz über den Nichtraucherschutz, den Tatbeweis für Militärverweigerer und 16 weitere Bundeserlasse läuft bis zum 22. Januar 2009 die Referendumsfrist. Die in der Herbstsession verabschiedeten Vorlagen stehen im Bundesblatt.

Es können noch bis zum 22.01.09 Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden.
Es können noch bis zum 22.01.09 Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden.
Bisher ist gegen keinen der 18 Erlasse ein Referendum angekündigt worden, für das 50'000 Unterschriften nötig wären. Unbehelligt bleiben dürften so auch die im Parlament zäh erarbeiteten Massnahmen zum Schutz vor dem Passivrauchen und die Abschaffung der Gewissensprüfung für die Zulassung zum Zivildienst.

Dasselbe gilt für die Weiterentwicklung von Schengen mit der Grenzagentur FRONTEX, bei der es im Nationalrat viele Gegenstimmen gegeben hatte. Die übrigen Vorlagen, darunter auch Änderungen des Parlamentsrechts und mehrere bilaterale Abkommen, waren bereits in den Räten kaum oder gar nicht bestritten.

Zwei ebenfalls im Bundesblatt publizierte Vorlagen betreffen die Verfassung und müssen deshalb Volk und Ständen obligatorisch unterbreitet werden. Zum einen ist dies der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin», zum andern die Grundlage für die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs aus den Erträgen der Kerosinsteuer.

(fest/sda)

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