Reform des Stabilitätspaktes gebilligt

publiziert: Dienstag, 22. Mrz 2005 / 19:59 Uhr

Brüssel - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen. Damit lockerten sie Auflagen des Regelwerks deutlich.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel ist erleichtert über die Reform.
Der deutsche Finanzminister Hans Eichel ist erleichtert über die Reform.
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Nach Angaben eines EU-Diplomaten stimmten am Abend in Brüssel der von den Finanzministern der Euro-Zone vorgelegten Kompromiss zu. Alle Änderungen sollen unverändert übernommen werden.

Die EU-Finanzminister hatten sich am späten Sonntagabend nach einer Marathondebatte darauf verständigt, den Pakt flexibler anzuwenden.

Kosten der Wiedervereinigung berücksichtigt

Danach werden künftig etwa bei der Bewertung des deutschen Defizits die Kosten der deutschen Einheit berücksichtigt.

Auch soll sich die deutsche Stellung als Nettozahler für den Haushalt der Europäischen Union künftig mildernd auf die Beurteilung des deutschen Haushalts auswirken.

Deutschland hat sich damit mit seinen Forderungen weitgehend durchgesetzt.

Massive Kritik

Die Reform ist von der Europäischen Zentralbank, der Bundesbank, zahlreichen Wirtschaftsverbänden und der Opposition in Deutschland zum Teil massiv kritisiert worden.

Die Europäische Union debattiert zudem darüber, wie die EU zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen kommen soll. So will sie die Bürokratie abbauen und zusammen mit den Mitgliedstaaten mehr in Innovation und Forschung investieren.

Während viele Ziele der Strategie für mehr Wachstum und Jobs unbestritten sind, wird die Frage der Vollendung des Binnenmarktes für hitzige Diskussionen sorgen.

(rr/sda)

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