Regierung für den Libanon

publiziert: Dienstag, 19. Apr 2005 / 17:00 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 19. Apr 2005 / 19:16 Uhr

Beirut - Der designierte libanesische Ministerpräsident Nagib Mikati hat eine neue Regierung gebildet. Die Übergangsregierung soll die für Mai geplanten Wahlen vorbereiten.

Kehrt im Libanon nun Ruhe ein?
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Das gab Mikati nach einem Treffen mit Präsident Émile Lahoud in der Hauptstadt Beirut bekannt. Die 14 Mitglieder des Kabinetts, in dem alle wichtigen Gruppen vertreten seien, würden sich so schnell wie möglich treffen, kündigte Mikati an.

Hauptaufgabe der Regierung sei es, die anstehende Wahl zu organisieren. Der Libanon hat seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Omar Karamé Ende Februar keine Regierung mehr. Die Neuwahlen sollen vor Ende Mai stattfinden.

Mikati war am Freitag mit knapper Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und von Lahoud mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Dem neuen Kabinett gehören Vertreter unterschiedlicher Partei- und Religionszugehörigkeit an. Fünf der neuen Minister gelten als oppositionsnah.

Aus der bisherigen Regierungsmannschaft mit 30 Ministern blieben nur zwei im Amt - der bisherige Aussenminister Mahmud Hammud und Gesundheitsminister Mohammed Chalifeh.

Kritik

Der libanesische Oppositionspolitiker Walid Dschumblatt kritisierte die Zusammensetzung des neuen Kabinetts: "Die Beteiligung der Opposition an der Regierung ist minimal, und das spiegelt die politische Wirklichkeit nicht wider", sagte er.

Die Bildung einer neuen Regierung wurde nötig, weil Karamés Regierung nach dem Attentat auf den ehemaligen Regierungschef Rafik Hariri unter Druck geraten war. Es kam zu regierungsfeindlichen und anti-syrischen Massenprotesten im Libanon. Hariri war am 14. Februar bei einem Bombenanschlag in Beirut ums Leben gekommen.

(bert/sda)

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