Regierung gegen Volksentscheid - Geissler vermittelt

publiziert: Mittwoch, 6. Okt 2010 / 18:32 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 6. Okt 2010 / 20:45 Uhr
Heiner Geissler soll Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 zusammenbringen.
Heiner Geissler soll Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 zusammenbringen.

Stuttgart - Im Konflikt um das deutsche Bahnprojekt Stuttgart 21 soll der frühere CDU-Generalsekretär und Bundesminister Heiner Geissler vermitteln.

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Stuttgart - Der CDU-Politiker Heiner Geissler soll im Streit um das Bahnprojekt «Stuttgart 21» zwischen Befürwortern und Gegnern des Bauvorhabens vermitteln.

Geissler sei ein erfahrener Schlichter, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident, Stefan Mappus (CDU).

Mitglied von Attac

Der 80-Jährige sagte demnach bereits zu, die Aufgabe zu übernehmen. Er gilt auch in seiner eigenen Partei als Querdenker und ist Mitglied in dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Das Aktionsbündnis gegen« Stuttgart 21» erklärte sich prinzipiell zu Sondierungsgesprächen bereit. Der Sprecher des Bündnisses, Gangolf Stocker, kündigte an, Geissler eine Wunschliste zu übermitteln, die für weitere Gespräche erfüllt werden müsste.

Dazu zählen ein Abrissstopp des Südflügels bis zur Landtagswahl im März, ein Ende der Baumfällarbeiten sowie ein Vergabestopp. Auf die Frage, ob er in die Wahl Geisslers eingeweiht war, antworte er ausweichend: «Man muss es ausprobieren, ob man reden kann.»

«Unparteiischer Vermittler»

Geissler werde nun als «unparteiischer Vermittler» Fachleute, Gegner und Befürworter des Projekts an einen Tisch bringen, sagte Mappus am Mittwoch. Er erneuerte in einer Regierungserklärung seine Einladung an die Projektgegner zum Dialog.

«Ich bin zuversichtlich, dass es einen Weg zur Versöhnung gibt», sagte Mappus und forderte alle Bürger auf, sich an der Gestaltung der mitten in der Stadt frei werden Gleisfläche von rund 100 Hektar zu beteiligen. «Ich will dort keine Gigantomanie» sondern eine behutsame Fortentwicklung, sagte Mappus.

Der Ministerpräsident kündigte als «Signal» für seine Dialogbereitschaft einen befristeten Teilstopp der Abrissarbeiten an. So sollen der Südflügel des alten Bahnhofs vorerst stehen bleiben und zunächst auch keine weiteren Bäume gefällt werden.

Regierung gegen Volksentscheid

Der Ministerpräsident bekräftigte allerdings zugleich, an dem Projekt festhalten zu wollen. Er stehe «ohne Wenn und Aber» zu «Stuttgart 21». Der von der SPD erhobene Forderung nach einem Volksentscheid erteilte Mappus eine Absage. Dies sei verfassungswidrig, habe ein Rechtsgutachten erbracht.

Der Stuttgarter Kopfbahnhof soll im Rahmen des Projekts durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, ausserdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Projekt.

(ht/sda)

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