Regierung im Kosovo präsentiert neue Kandidatin

«Wir haben beschlossen, Frau Atifete Jahjaga als unsere Kandidatin für den Präsidentenposten im Kosovo vorzuschlagen und wir drücken ihr die volle Unterstützung unserer Parteien für ihre Kandidatur aus», sagte Regierungschef Hashim Thaci am Mittwoch in Pristina.

Jahjaga ist eine hohe Beamtin der kosovarischen Polizei, die nach 1999 unter internationaler Aufsicht aufgebaut worden war. Die regierende Demokratische Partei des Kosovo und ihr Partner Neues Bündnis für das Kosovo hatten sich zuvor mit der oppositionellen Demokratischen Liga des Kosovo auf die Personalie geeinigt.

Künftig wählt das Volk

Dabei hatte der US-Botschafter in Pristina, Christopher Dell, vermittelt. Die Einigung umfasst auch Verfassungs- und Wahlrechtsreformen: Das Staatsoberhaupt wird künftig vom Volk gewählt. Die Präsidentschaftswahl soll spätestens ein halbes Jahr nach der geplanten Verfassungsänderung stattfinden.

Parlamentswahlen müssen spätestens anderthalb Jahre nach der Verfassungsreform durchgeführt werden. Mit einer Verständigung der wichtigsten politischen Kräfte im Kosovo ist die schwere politische Krise in dem jüngsten Staat Europas beendet worden.

Schweizer als Präsident

Die Verfassungskrise war ausgebrochen, nachdem das Verfassungsgericht den neu gewählten Staatschef Behgjet Pacolli abgesetzt hatte, weil seine Wahl im Parlament nicht rechtmässig abgelaufen war. Pacollis AKR ist der Juniorpartner der PDK von Ministerpräsident Hashim Thaci in der Regierung.

Die Wiederholung der Wahl Pacollis, eines schweizerisch-kosovarischen Doppelbürgers, im Parlament war unmöglich, weil die Opposition die Abstimmung dauerhaft boykottierte. Damit konnte nicht die von der Verfassung verlangte Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten gesichert werden.

(bert/sda)