St. Gallen - Die St. Galler Regierung beantragt dem Grossen Rat das Budget 2003 mit einem Defizit von 25 Mio. Fr. Gleichzeitig wird eine Steuerfuss-Erhöhung von 5 Prozent vorgeschlagen. Die Regierung macht dem Parlament zudem Vorschläge für ein Sparpaket.
Die anhaltende schlechte Konjunktur lasse für 2003 auf der anderen Seite einen geringeren Nettoertrag bei den Steuern erwarten als im Finanzplan vorgesehen ist, sagte Schönenberger. Dem präsentierten Budget ging eine Straffung in drei Stufen voraus. Das Defizit konnte so auf 85 Mio. Fr. reduziert werden.
Das Staatsverwaltungsgesetz schreibt dem Kanton St. Gallen ein maximales Budgetdefizit von drei Steuerprozenten vor; für 2003 sind dies 26 Mio. Fr. Es galt also, ein Loch von 60 Mio. Fr. zu stopfen.
Schönenberger sagte, die Regierung komme nicht umhin, diese Lücke mit einer Erhöhung des Staatssteuerfusses um 5 auf 117 Prozent und einem Eigenkapitalbezug von 21 Mio. Fr. zu schliessen. Das Staatsbudget 2003 rechnet mit einem Aufwand von 3,37 Mrd. Fr.
Den Voranschlag fürs kommende Jahr behandelt der Grosse Rat in der Novembersession. Mit dem Budget erhalten die Parlamentarierer von der Regierung einen Katalog mit Vorschlägen, wie nach 1997 für die nächsten Jahre eine weiteres Sparpaket geschnürt werden könnte.
(sda)
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