Regierungschef verschiebt Rücktritt

Der Machtwechsel in Prag bleibt weiterhin blockiert. Staatspräsident Vaclav Klaus habe ihm deutlich gemacht, dass er seinen Rücktritt wegen des noch unklaren Machtwechsels nicht akzeptieren würde, sagte der sozialdemokratische Regierungschef.

«Und warum sollte ich meinen Rücktritt erklären, wenn das Staatsoberhaupt ihn doch nicht annimmt? Das wäre bloss eine leere und theatralische Geste», sagte Paroubek am Montag.

Er hatte Anfang Juni die Parlamentswahl gegen den Konservativen Mirek Topolanek verloren. Topolanek kann aber noch nicht von Klaus zum Ministerpräsidenten ernannt werden, weil er nicht mit der Regierungsbildung voran kommt.

Der Machtwechsel wird von einer ungewöhnlichen Pattsituation im Abgeordnetenhaus blockiert. Hier verfügt sowohl das linke Lager des scheidenden Regierungschefs Paroubek als auch das rechte Lager des designierten Ministerpräsidenten Mirek Topolanek über 100 der insgesamt 200 Mandate. Eine grosse Koalition lehnen aber beide Seiten derzeit ab.

(sda)