Regierungskoalition endgültig zusammengebrochen

Die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko, Unsere Ukraine, hatte Anfang September entschieden, die Zusammenarbeit mit dem Block von Regierungschefin Julia Timoschenko aufzukündigen.

«Ich würde das nicht einen Weltuntergang nennen. Es ist eine Herausforderung für die Demokratie», sagte der Parlamentssprecher weiter. Timoschenko hatte die Juschtschenko-Partei zu einer Rückkehr in das Regierungsbündnis aufgefordert und dafür eine Frist bis Mitte September gesetzt.

Timoschenko wird nach dem Ablauf der Frist jetzt wahrscheinlich zurücktreten und versuchen, eine neue Koalition zu bilden, möglicherweise mit der prorussischen Partei des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch. Das neue Kabinett muss binnen 30 Tagen bis Mitte Oktober gebildet werden. Anschliessend kann Juschtschenko Neuwahlen ausrufen.

Haltung zu Georgien umstritten

Die Krise begann am 3. September, als Juschtschenkos Partei entschied, die prowestliche Koalition aufzukündigen. Damit reagierte seine Partei auf die Beschneidung der Macht des Präsidenten, die der Timoschenko-Block gemeinsam mit der prorussischen Opposition zuvor beschlossen hatte.

Die Regierungskoalition hatte zuvor über die Haltung zu Russlands Vorgehen im Kaukasus-Konflikt gestritten. Die Koalitionspartner konnten sich nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen.

Weil Timoschenko sich zuvor in einer Abstimmung im ukrainischen Sicherheitsrat über Beschränkungen für die auf der zur Ukraine gehörenden Krimhalbinsel stationierte russischen Schwarzmeerflotte enthalten hatte, beschimpfte Juschtschenko sie als Verräterin.

USA unterstützt Juschtschenko

US-Vizepräsident Dick Cheney hatte während seines Besuchs in Kiew Anfang des Monats nach Georgien auch der Ukraine die Unterstützung seines Landes für den angestrebten NATO-Beitritt zugesagt.

Mit seiner Visite demonstrierte Cheney seine Unterstützung für Juschtschenkos prowestlichen Kurs. Dieser Kurs ist nun mit dem Ende der Koalitionsregierung in Kiew in Frage gestellt.

Zuletzt hatten in der Ukraine Ende September vergangenen Jahres vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden, nachdem Juschtschenko und der damalige prorussische Regierungschef Janukowitsch sich einen erbitterten Machtkampf geliefert hatten. Nach einer Koalitionsvereinbarung Mitte Oktober übernahm Timoschenko im Dezember den Posten der Ministerpräsidentin.

Land gespalten

Das Land ist politisch in einen nationalistischen Westen und einen russisch-sprachigen, industriell geprägten Osten gespalten. Auf der zur Ukraine gehörenden Krim-Halbinsel leben viele Russen. Zudem befindet sich der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sebastopol.

(fest/sda)