Regierungskrise in Estland

publiziert: Montag, 21. Mrz 2005 / 18:31 Uhr

Tallinn - Ministerpräsident Juhan Parts kündigte seinen Rücktritt an, nachdem Justizminister Ken-Marti Vaher vom Parlament durch ein Misstrauensvotum abgewählt worden war.

Ministerpräsident Juhan Parts hat seinen Rücktritt angekündigt.
Ministerpräsident Juhan Parts hat seinen Rücktritt angekündigt.
Damit ist nach knapp zwei Jahren in Estland das Mitte-Rechts-Bündnis gescheitert.

Das Votum hat gezeigt, dass die Zeit für diese Regierung abgelaufen ist, sagte Parts vor den Abgeordneten. Für den Misstrauensantrag hatten 54 von 101 Mandatsträgern gestimmt.

Ausgelöst wurde der Antrag durch den Streit um ein von Justizminister Vaher geplantes Gesetz zur Bekämpfung der Korruption. Dieses sollte eine jährliche Mindestzahl von Staatsbeamten festlegen, die wegen Korruptionsverdachts angeklagt werden sollen.

Korruptionsgesetz als Auslöser

Vaher hatte argumentiert, eine solche Quote vereinfache die Personal- und Finanzplanung für die Korruptionsbekämpfung. Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners Reformpartei hatten die Quotenregelung als undemokratisch kritisiert und Parallelen zu stalinistischen Schauprozessen gegen so genannte Volksfeinde gezogen.

Zuletzt hatte nur noch die Regierungspartei Res Publica von Parts und Vaher das Gesetz unterstützt, die beiden Koalitionspartner sowie die Opposition lehnten es vehement ab. Die Res-Publica-Partei hatte den Kampf gegen die Korruption ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt.

Machtpolitische Zwecke

Der Justizminister warf seinen Gegnern nach dem Misstrauensvotum vor, die Abstimmung über das Gesetz für machtpolitische Zwecke missbraucht zu haben. Ihnen sei es vor allem darum gegangen, die regierende Drei-Parteien-Koalition zu Fall zu bringen. Seit den Parlamentswahlen vom März 2003 hält das bürgerliche Lager eine deutliche Mehrheit im Riigikogu (Reichstag).

Die estnische Regierungskoalition war in den vergangenen Monaten von Personalquerelen erschüttert worden. Im November musste der Verteidigungsminister gehen, im Februar wurde die Aussenministerin entlassen. Sie hatten offenbar geheime Dokumente nicht ausreichend geschützt.

Seit der Unabhängigkeit Estlands von der Sowjetunion 1991 hat keine Regierung die volle Legislaturperiode von vier Jahren durchgehalten.

(sl/sda)

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