Regierungskrise in Österreich: Auch FPÖ-Verkehrsminister geht

publiziert: Montag, 9. Sep 2002 / 09:38 Uhr / aktualisiert: Montag, 9. Sep 2002 / 12:25 Uhr

Wien - Die Rücktrittsserie in der FPÖ setzt sich fort. Auch Verkehrs- und Infrastrukturminister Mathias Reichhold schmeisst das Handtuch. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat genug vom Polit-Theater in Österreich, er will vorzeitige Neuwahlen.

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ).
Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ).
«Ich stelle mein Amt beim Parteitag zur Verfügung», teilte Verkehrs- und Infrastrukturminister Mathias Reichhold in einem Communiqué mit. Der 45-Jährige folgt damit der FPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem Fraktionsvorsitzenden Peter Westenthaler, die bereits gestern zurückgetreten sind.

Schüssel hat genug

«Ich lasse mir das nicht bieten - es ist aus!», zitierte die «Kronenzeitung», Regierungschef Wolfgang Schüssel von der «Volkspartei» (ÖVP). Der Parteivorstand werde noch am Montag formell Neuwahlen beschliessen, die am 17. oder 24. November stattfinden werden, berichtete das Massenblatt «Kurier».

Ein entsprechender Grundsatzbeschluss sei von der ÖVP-Spitze am Sonntagabend gefasst worden. Auch hohe FPÖ-Funktionäre rechneten am Montag mit dem Ende der vor zweieinhalb Jahren als «Wenderegierung» angetretenen rechtskonservativen Koalition.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) und die Grünen unterstrichen ebenfalls ihre Forderung nach vorzeitigen Parlamentswahlen. Der Kanzler will am Montag in Wien Bundespräsident Thomas Klestil treffen und dann seine Entscheidung bekannt geben.

(gä/sda)

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