Regierungsnahe Uri-Partei siegt bei Parlamentswahl in Südkorea

publiziert: Freitag, 16. Apr 2004 / 07:39 Uhr

Seoul - Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die regierungsnahe Uri-Partei die absolute Mehrheit gewonnen und damit dem vorläufig entmachteten Präsidenten Roh Moo Hyun den Rücken gestärkt.

Süd-Koreas Roh Moo Hyun.
Süd-Koreas Roh Moo Hyun.
Nach Auszählung fast aller Stimmen wird die junge Reformpartei mit 152 Abgeordneten in die 299 Sitze zählende Nationalversammlung einziehen, wie koreanische Fernsehsender berichteten. Die Partei hielt zuvor lediglich 49 Mandate.

Die Wahl galt auch als Abstimmung über Roh, gegen den derzeit ein von der Opposition eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren läuft.

Nach den vorliegenden Ergebnissen verliert die oppositionelle konservative Grosse Nationalpartei (GNP) an Einfluss. Bisher war sie mit 137 Mandaten stärkste Fraktion im Einkammerparlament; künftig hält sie noch 121 Sitze.

Mit der Wahl durchbrachen die liberalen Kräfte die jahrzehntelange Vormachtstellung der Konservativen. Ihre Partei werde das Ergebnis demütig akzeptieren, sagte die GNP-Vorsitzende Park Geun Hye. Der Uri-Vorsitzende Chung Dong Young sagte, die Wahl habe die Demokratie und Präsident Roh geschützt.

Roh hatte von dem Abschneiden der Uri-Partei seine politische Zukunft abhängig gemacht. Die GNP hatte zusammen mit der oppositionellen Demokratischen Millenniumspartei (MDP) am 12. März mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Roh durchgesetzt.

Roh werden ein Verstoss gegen das Wahlgesetz und Unfähigkeit vorgeworfen. Sieben von zehn Koreanern hatten sich jedoch gegen eine Absetzung Rohs ausgesprochen. Über eine Amtsenthebung wird endgültig das Verfassungsgericht entscheiden.

Grosse Verliererin der Wahl ist die MDP, die nach zuvor 61 auf nur noch 9 Mandate kommt. Die Demokratische Arbeitspartei (DLP) kann mit 10 Sitzen rechnen, womit sie drittstärkste Kraft im Parlament wird.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mit 60,6 Prozent höher als vor vier Jahren, als die Beteiligung auf ein Rekordtief von 57,2 Prozent gefallen war.

(bsk/sda)

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