«Regierungspakt» in Spanien unterzeichnet

Die Parteichefs Pedro Sánchez und Albert Rivera unterzeichneten am Mittwoch in Madrid ein Übereinkommen über die Bildung einer «reformistischen und fortschrittlichen Regierung». Der Pakt umfasst ein Programm mit mehr als 200 Massnahmen, darunter eine Reform der Verfassung.

Der Ciudadanos-Parteichef Rivera hatte von Sánchez die Einleitung mehrerer Verfassungsänderungen verlangt. Dazu gehörten die Aufhebung der Immunität von Amtsträgern, die Abschaffung der Provinzparlamente und eine Beschränkung der Amtszeiten eines Regierungschefs auf höchstens acht Jahre. Sánchez war von König Felipe VI. als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden.

Der Sozialisten-Parteichef wird sein Regierungsprogramm am kommenden Dienstag im Parlament vorstellen, einen Tag früher als bisher geplant. Am darauffolgenden Tag werde das Parlament darüber debattieren und abstimmen, hatte Parlamentspräsident Patxi López diese Woche mitgeteilt.

(arc/sda)