Regierungsrat kürzt Staatsanwälten den Lohn

publiziert: Donnerstag, 2. Apr 2009 / 14:39 Uhr

Solothurn - Die Solothurner Staatsanwaltschaft hat mit ihrem Verhalten im Prozess der Anlagestiftungen Vera/Pevos die Dienstpflichten in «mehrfacher Hinsicht» verletzt. Die Regierung kürzt einem Staatsanwalt und dem Oberstaatsanwalt den Lohn.

Die Regierung kürzt einem Staatsanwalt und dem Oberstaatsanwalt den Lohn.
Die Regierung kürzt einem Staatsanwalt und dem Oberstaatsanwalt den Lohn.
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Die dienstlichen Verfehlungen werden mit einer Disziplinarstrafe geahndet, wie der Regierungsrat mitteilte. Die Löhne des Staatsanwaltes Martin Zeltner und des Oberstaatsanwaltes Matthias Welter werden im Umfang von zwei Erfahrungsstufen gekürzt.

Für Zeltner beträgt die Lohneinbusse 8300 Franken und für Welter 10'000 Franken. Der Regierungsrat bürdete den beiden auch die Verfahrenskosten von je 10'000 Franken auf.

Diese Massnahme ist die Konsequenz der vom Regierungsrat eingeleiteten Diszplinaruntersuchungen. Eine Untersuchungskommission kam zum Schluss, dass Zeltner und Welter ihre Dienstpflichten in «mehrfacher Hinsicht» verletzt hätten.

Pensionskassen-Debakel

Die Zeltner und Welter waren im Zusammenhang mit dem Prozess im bisher grössten Pensionskassen-Debakel der Schweiz ins Schussfeld der Kritik geraten. Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach im Juli alle sieben früheren Verantwortlichen der Anlagestiftungen Vera/Pevos frei.

Staatsanwalt Zeltner war den Hauptverhandlungen fern geblieben. Er hatte noch vor den Plädoyers der Verteidiger seinen Verzicht auf eine Replik angekündigt. Er fuhr in die Ferien. Oberstaatsanwalt Welter habe die Absenz gebilligt und seine Führungsverantwortung in diesem Fall «unzureichend wahrgenommen», hält der Regierungsrat fest.

Der Regierungsrat hatte bereits früher das Verhalten der Staatanwaltschaft im Prozess als «inakzeptabel» gerüffelt. Sie habe darauf verzichtet, den Strafanspruch des Staates mit allen Mitteln und bis zuletzt vor Gericht zu vertreten. Sie habe «der ganzen Justiz geschadet».

(smw/sda)

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