Regierungsumbildung in Frankreich?
publiziert: Mittwoch, 25. Mai 2005 / 19:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Mai 2005 / 19:20 Uhr

Paris - Frankreich richtet sich auf eine Regierungsumbildung nach dem Referendum über die EU-Verfassung am Sonntag ein.

Die Popularität Raffarins hat einen Tiefpunkt erreicht.
Die Popularität Raffarins hat einen Tiefpunkt erreicht.
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Premierminister Jean-Pierre Raffarin deutete selbst seine Ablösung an. Die Regierung müsse in den kommenden Monaten die Beschäftigung fördern, "wer auch immer Premierminister von (Präsident) Jacques Chirac ist", sagte Raffarin dem Nachrichtensender LCI. Er bedauere nichts von dem, was er seit seiner Ernennung 2002 getan habe.

Die Medien erwarten seit Monaten die Ablösung Raffarins, dessen Popularität mit gut 20 Prozent einen Tiefpunkt erreicht hat. Die Kampagne für das EU-Referendum wird auch als Schaulaufen für mögliche Nachfolger Raffarins gesehen.

Als Kandidaten gelten Innenminister Dominique de Villepin, Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie und Gesundheitsminister Philippe Douste-Blazy.

Gegner liegen vorn

In den Umfragen liegen die Gegner der EU-Verfassung mit 53 bis 54 Prozent vorn. Mit einer grossen Mobilisierung versuchen die Befürworter der Verfassung, diesen Negativtrend bis Sonntag noch zu brechen.

Raffarin lehnte in einem BBC-Interview am Dienstag die Möglichkeit ab, bei einem Nein das Volk später erneut zu befragen. "Frankreich sagt nicht an einem Tag Ja und an einem anderen Tag Nein." Wenn die Verfassung scheitere, werde es "andere Texte geben", doch das werde lange dauern, "vielleicht zehn Jahre".

Den Ratifizierungsprozess in den anderen EU-Staaten werde ein Nein der Franzosen nicht stoppen. Grossbritannien erwägt, bei einem französischen Nein die eigene Volksabstimmung abzusagen.

"Kein zweiter Wahlgang"

Alliot-Marie warnte, die Franzosen könnten nach einem Nein mit einem Kater erwachen, denn es werde "keinen zweiten Wahlgang geben". Sie spielte damit auf die Präsidentenwahl 2002 an, als viele Linke im ersten Wahlgang Splitterparteien wählten, um den Sozialistenchef Lionel Jospin abzustrafen.

Jospin verpasste damit den zweiten Wahlgang und den erwarteten Sieg gegen Chirac. Stattdessen kam der Rechtsradikale Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde und die Linke wählte zähneknirschend Chirac, um Schlimmeres zu verhindern.

Unterdessen versuchten Ex-Präsident Valéry Giscard d´Estaing und Ex-Premier Lionel Jospin ihre Landsleute auf eine Zustimmung zu dem Vertragswerk einzuschwören.

(bert/sda)

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