Registrierungspflicht für Prepaid-Abonnenente

In der Schweiz würden 90 Prozent der Drogenhändler Prepaid-Telefone benützen, heisst es zur Begründung der Forderung.Die Konferenz habe einen Besorgnis erregenden Missbrauch dieses Kommunikationsmittels festgestellt, teilte die KKPKS mit. Der Benutzer des Abonnements bleibe anonym, wodurch die Strafverfolgung erheblich erschwert werde.

Die Frage der Registrierung habe auch im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung an Aktualität gewonnen, heisst es in der Mitteilung weiter. So seien Prepaid-Karten schweizerischer Herkunft zur Begehung terroristischer und krimineller Handlungen im Ausland benützt worden.

Zudem werde die Registrierungspflicht in absehbarer Zeit in der ganzen EU gelten. Die Schweiz dürfe nicht zu einem Inselstaat werden. Sicherheitspolitische Aspekte seien in diesem Zusammenhang höher zu werten als wirtschaftliche Interessen, schreibt die KKPKS.

Die Konferenz unterstütze daher eine Registrierungspflicht für Prepaid-Abonnenten. Bundesrat und Ständerat wollen eine solche im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einführen. Der Nationalrat hatte sich dagegen ausgesprochen.

(bsk/sda)