Rehabilitierung für Nazi-Zeit-Flüchtlingshelfer

publiziert: Freitag, 13. Dez 2002 / 12:37 Uhr

Bern - Der Nationalrat will die Strafurteile gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben sehen. Er stimmte mit 131 zu 27 Stimmen als Erstrat einem entsprechenden Gesetz seiner Rechtskommission zu.

Das Gesetz hebt zum einen die Strafurteile gegen Flüchtlingshelfer generell auf. Zum andern sieht es vor, eine Rehabilitierungskommission zu schaffen. Diese soll auf Gesuch hin oder von Amtes wegen im Einzelfall ausdrücklich feststellen, dass ein bestimmtes Urteil gegen Flüchtlingshelfer aufgehoben wird.

Aus der Aufhebung eines Strafurteils erwächst allerdings kein Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung.

Das Gesetz geht auf eine parlamentarische Initiative von Paul Rechsteiner (SP/SG) zurück. Er hatte darin gefordert, auch die Kämpfer gegen den Nationalsozialismus und Faschismus zu rehabilitieren.

Dabei geht es namentlich um die Schweizer Spanienkämpfer und um jene Eidgenossen, die in der französichen Résistance tätig waren. Die RK-Mehrheit wollte diese aber nicht rehabilitieren. Die meisten Betroffenen seien wegen fremder Militärdienstleistung verurteilt worden. Das sei auch heute ein Straftatbestand.

Dieser rechtlichen Argumentation konnte sich der Bundesrat laut Justizministerin Ruth Metzler anschliessen. Politisch und moralisch habe der Bundesrat die Spanienkämpfer und Mitglieder der Résistance bereits rehabilitiert.

Einer RK-Minderheit reichte dies nicht auch. Sie beantragte auch die rechtliche Rehabilitation der weiland Verurteilten. Alle Leute, die gegen Hitler gekämpft haben, würden Anerkennung verdienen, argumentierte die Minderheit, jedoch ohne Erfolg.

(bert/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, dass Kunstwerke, die von dieser Technologie erstellt wurden, keinen Urheberrechtsschutz geniessen. mehr lesen  
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten