Sarnen - Wer das nötige Geld hat, kann in Obwalden auch ausserhalb der heutigen Bauzonen leben. Der Kantonsrat hat im Baugesetz die Möglichkeit von Sonderwohnzonen verankert. Dies passt den Grünen nicht, sie ergreifen das Referendum.
Bauzonen für Reiche oder Villenzonen würden eine «krasse Ungleichbehandlung» darstellen. Brisanter sind die «Zonen mit hoher Wohnqualität von kantonalem Interesse». Nach Ansicht der Regierung sind solche Zonen für «spannende, strategierelevante Kunden» (Landammann Niklaus Bleiker) notwendig. Die neuen Zonen müssen allerdings an bestehende Bauzonen anschliessen. Zudem müssen Gemeinderat und Kantonsrat zustimmen.
Vorbehalte hatte bei der ersten Lesung die SP. Für sie ist die Sonderregelung mit gravierenden Nachteilen verbunden, der Gegenwert unklar. Zur Erreichung der Ziele der Strategie sei sie nebensächlich.
Die zweite Lesung ging ohne Diskussion über die Bühne. Der Nachtrag wurde mit 40 zu 2 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, verabschiedet.
«Krasse Ungleichbehandlung»
Unmittelbar nach diesem Entscheid teilten die nicht im Parlament vertretenen Grünen Obwalden in einem Communiqué mit, dass sie das Referendum ergreifen werden.
Sonderbauzonen für Reiche seien eine weitere groteske Folge des ausufernden Steuerwettbewerbs. Bauzonen für Reiche oder Villenzonen würden die Bevölkerung teilen und eine «krasse Ungleichbehandlung» darstellen.
Keine grossen Wellen warf im Kantonsrat der Nachtrag gegen Baulandhortung. In Obwalden sind heute zuviele Bauzonen ausgeschieden. Bei 35'000 Einwohnern gibt es Bauland für 45'000 Personen. Wenn aber Bauland gehortet wird, reicht das verfügbare Land für die angestrebte Entwicklung des Kantons nicht aus.
(smw/sda)
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