Reimann will Aussprache zum Datenklau
publiziert: Dienstag, 2. Feb 2010 / 13:33 Uhr

Bern - Die Absicht Deutschlands, gestohlene Bankkundendaten für die Suche nach Steuersündern zu kaufen, hat die Parlamentsdelegation für die Beziehungen zum Bundestag auf den Plan gerufen. Ihr Präsident, Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG), will eine Aussprache führen.

Ständerat Maximilian Reimann will ein Treffen  mit deutschen Parlamentariern.
Ständerat Maximilian Reimann will ein Treffen mit deutschen Parlamentariern.
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Ein Treffen mit Vertretern des deutschen Parlaments solle möglichst bald, noch in der ersten Jahreshälfte und in Deutschland stattfinden, sagte Reimann gegenüber Schweizer Radio DRS. «Diese Hehlerei von Seiten Deutschlands beschäftigt uns.»

Die deutsche Parlamentsdelegation konstituiere sich nach den Neuwahlen erst neu, erklärte Reimann auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er wolle aber sobald wie möglich mit deren Präsidenten Thomas Dörflinger (CDU) in Kontakt treten.

Es sei klar, dass die Parlamente in der aktuellen Phase wenig Einfluss auf das Geschehen hätten. Wenn aber das Doppelbesteuerungsabkommen zur Beratung gelange, ändere sich das.

Verhältnis sei herzlich und gutnachbarschaftlich

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger aus Baden-Württemberg erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, die deutsch-schweizerische Parlamentariergruppe des Bundestags sei zu einem Treffen bereit. Sie sei allerdings erst im Aufbau begriffen.

Weiter sei anzunehmen, dass auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zu einem Treffen mit der Schweizer Parlamentariergruppe bereit sein dürfte, erklärte Dörflinger.

Das Verhältnis zu den Kollegen im deutschen Bundestag bezeichnete Maximilian Reimann als herzlich und gutnachbarschaftlich. Auf politischer Ebene will Reimann wissen, wie die Amtshilfe im Falle gestohlener Daten gehandhabt werden soll.

(fkl/sda)

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Die Anfänge sind entscheident
Was war eigentlich im Dritten Reich Recht und Gesetz?
Bis auf ein paar völlig unhaltbare neue Gesetze (Ariertum, Juden u.s.w.) war das Deutsche Rechtssystem im wesentlichen völlig in Ordnung.
Der Unterschied war im Grunde nur, dass das Regime sich heraus nahm, über dem Gesetzt zu stehen.
Ihr kleinen Leute habt euch ans Gesetzt zu halten, wir von der NSDAP machen jedoch, was WIR für richtig erachten. Und die schreckten je länger je mehr vor nichts zurück
Zugegeben, es ist etwas weit her geholt, das jetzt mit den heutigen Vorgang zu vergleichen. Der Deutsche Staat macht sich zum aber Hehler. Er übertritt seine eigenen Gesetze und schafft so Präzedenzfälle. Wer weiss was alles noch mit diesem Vorgang begründet werden wird. Und wenn einmal der Anfang gemacht wurde, kann niemand wissen, wohin das schliesslich noch führen wird. Es gibt Prinzipien, die niemals verletzt werden dürfen. Aus keinem Fall, aus so nichtigem Grunde.
Mir ist gar nicht wohl bei der Sache.
Die Deutschen reden sich heraus, mit anderen Beispielen. Dieser Fall hat aber nicht einmal Ähnlichkeiten mit einem Zeugenschutzprogramm oder irgendwas mit der Kronzeugenregelung zu tun. Da geht es oft um Mord, organisiertes Verbrechen und Kindermissbrauch.
Bei den Bankdaten geht es schliesslich nur um Geld.
.
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