Reiterer sieht Ball bei einem Nein am 8. Februar

publiziert: Samstag, 17. Jan 2009 / 16:06 Uhr

Neuenburg - EU-Botschafter Michael Reiterer hat sich in Neuenburg zur Eidg. Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit geäussert. Im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Meinung verlange die EU nichts von der Schweiz, sagte er.

Michael Reiterer.
Michael Reiterer.
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Es sei am Schweizer Volk zu entscheiden, was es in Bezug auf die EU wolle, sagte Reiterer an einer Veranstaltung der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) und der Maison de l'Europe transjurassienne.

Konsequenzen ziehen

Sage die Schweiz am 8. Februar nein, werde die EU gar nichts unternehmen, sagte Reiterer weiter. Es sei dann am Bundesrat, die Konsequenzen zu ziehen. Sicher sei einzig dies: Die Schweiz könne nicht von der EU verlangen, etwas zu unternehmen.

Der Bundesrat könne im Fall eines Nein Brüssel ins Bild setzen oder dies auch bleiben lassen. In ersterem Fall werde die EU vom «Ende der bilateralen Verhandlungen» Kenntnis nehmen. Teile der Bundesrat das Nein der EU aber nicht mit, gehe diese davon aus, dass die Verhandlungen weitergingen.

Guillotine-Klausel

Diplomatisch äusserte sich Reiterer zur Anwendung der so genannten Guillotine-Klausel im Fall eines Nein. Die EU bestehe aus 27 Staaten, und die Schweiz könne nicht entscheiden, ob es 25 plus 2 Staaten seien. Bekomme eine Familie ein neues Kind könnten die Nachbarn nicht so tun, als ob das Neugeborene nicht existiere.

Die EU müsse anständig behandelt werden, sagte Reiterer weiter. Es gehe nicht an zu behaupten, manche Mitgliedstaaten würden aus Kriminellen bestehen. Dieses Argument interessiere die EU nicht, sondern verkompliziere die Beziehungen mit der Schweiz.

(li/sda)

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