Rekurs gegen Minarett-Verbot zulässig

publiziert: Donnerstag, 20. Mai 2010 / 19:38 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Mai 2010 / 09:57 Uhr

Bern/Strassburg - Die Gegner der Anti-Minarett-Initiative können sich über einen Teilerfolg freuen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat einen der sechs Rekurse, die nach der Abstimmung vom 29. November eingereicht wurden, als formal zulässig befunden.

Insgesamt sind in Strassburg sechs Briefe zum Minarett-Verbot eingegangen. (Symbolbild)
Insgesamt sind in Strassburg sechs Briefe zum Minarett-Verbot eingegangen. (Symbolbild)
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Die Schweizer Regierung muss nun bis am 15. September ihre Einschätzungen vorlegen. Dieses erste grüne Licht des Strassburger Gerichtshofs sei eine bedeutende Etappe, sagte Ridha Ajmi, der Genfer Anwalt der muslimischen Organisationen, welche Mitte Dezember an die Menschenrechtsinstanz gelangt waren.

Die Muslimische Liga Schweiz, die Stiftung Muslimische Gemeinschaft Genf, die Kulturelle Vereinigung der Muslime in Neuenburg und die Genfer Vereinigung der Muslime sind über das Abstimmungsresultat vom 29. November betrübt. Die Befürworter der Initiative hätten bei der Bevölkerung Ängste geweckt, die nichts mit den Muslimen in der Schweiz zu tun hätten.

Sie wollen die Vereinbarkeit des Abstimmungsresultats mit der Europäischen Menschrechtskonvention überprüfen lassen.

Insgesamt sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sechs Rekurse zum Minarett-Verbot eingegangen. Ausser von den vier muslimischen Organisationen stammen sie vom früheren Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, und vom Genfer Anwalt Yves-Michel Baechler. Der Mediendienst des Strassburger Gerichtshofs liess verlauten, es werde noch eine Weile dauern, bis alle Rekurse behandelt seien.

(bert/sda)

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Sie haben ganz recht,
der Rekurs sollte abgelennt werden.
Es gibt keinen Grund
wieso der Rekurs nicht zulässig sein soll.
Aber hoffentlich wird er abgelehnt. Sonst wir das geheule hier unerträglich und der nächtste Rekurs kommt beim Burkaverbot.
Aus meine Sicht ist das Minarett-Verbot nicht diskriminierend. Das Minarett ist für den Islamischen glauben nämlich unwichtig. Es beeinträchtigt den Glauben nicht in geringster Weise. Ob das Verbot clever, sinnvoll oder für etwas nütz ist, darüber lässt es sich streiten.
Lieber Hoschi666
Ich wollte gerade eine Antwort an diesen ulenspigel schreiben ... Sie haben so geantwortet, wie ich es jetzt unterlassen kann ... Ja, Sie haben recht! Nur, dem ulenspigel spiegelt's halt zwischendurch ...., denke ich!
Das war doch zu erwarten
Und diese Kläger haben recht!! Dafür ist der Gerichtshof da. Das ist einfach eine höhere Instanz wie das Bundesgericht. Alle anderen Demokratischen Rechtsstaaten in Europa respektieren die Urteile des Gerichtshofes. Nicht immer mit Freude aber sie akzeptieren die Urteile. Gerade weil sie in den allermeisten Fällen richtig sind.

An dem Gekreisch hier in diesem Forum erkennt man doch, das wir uns Sorgen machen müssen. Sind wir echt auf dem Holzweg? Die meisten die hier schreiben scheinen zu wissen, das das Anti Minarett Gesetz eigentlich falsch ist, nur so sind die heftigen Reaktionen zu erklären. Den, das Gericht hat ja noch kein Urteil gefällt, es hat die Klage nur zugelassen. Wenn wir uns unserer Sache so sicher sind, sollten wir uns ja keine Sorgen deswegen machen.. oder?

Demokratie und Rechtsstaat sind untrennbar miteinander verbunden. Ohne Gerichte gibt es keine Demokratie. Das Volk hat nicht immer recht. Falls der Europäische Gerichtshof der Klage zustimmt, haben wir das zu akzeptieren, wir dürfen dann sauer sein und uns aufregen, wir haben es aber zu akzeptieren. Wie gesagt falls, vielleicht wird die Klage ja abgewiesen.
Dieses Gericht hat im übereigen nichts mit der EU dem EURO oder anderen Feindbildern zu tun. Dieses Gericht ist einfach die höchste Instanz in Europa. Nicht in der EU, sondern in Europa. Und da gehören wir dazu.
Sorry aber was für ein Pseudostudierter bist Du den?
Dein Zitat:Obwohl doch vor über 2000 Jahren ,das Volk demokratisch so abstimmte, dass Jesus gekreuzigt und dagegen ein Gesetzesbrecher freigelassen werden musste.
Berichtigung: Jesus wurde im von Römer besetzten Judäa von der Religiösen Elite den Pharisäern der Prozess gemacht als Religiöser Aufrührer und vom Römischen Statthalter Pontius Pilatus hingerichtet. Das war wohl kaum eine Demokratie!!!

Dein Zitat:Warum werden die N* (nicht erlaubtes Wort)'s eigentlich verdammt, wo doch Hitler mit Demokratischen Mitteln an die Macht kam um dann in seinem Kampf die Juden zu vergasen ??
Berichtigung:Hitler wurde Durch geschicktes Taktieren Reichskanzler um danach politische Gegner zu Verfolgen und zu Ermorden. Die damalige Politische Struktur als Demokratie zu bezeichnen, entbehrt jeder Grundlage und zeugt von geschichtlichem Halbwissen.

Unsere Demokratische Form mit solchen von Dir hier erwähnten Halbwarheiten zu Vergleichen ist eine Beleidigung und Frechheit!

Ein kleiner Hinweis: Das einzige hier Diffusse, ist deine Anmassung das sich eine Mehrheit, einer Minderheit zu unterwerfen hat. Das ist dann eine Diktatur!!!
Verbote à la carte...
Tja, wieso nicht ein Burkaverbot. Genau. Minarette sind ja schon verboten.
Als nächstes schlagen Sie doch der SVP vor, noch die Bärte der muslimischen Herren zu verbieten, die sind ja ganz schön ungepflegt und kommen einer Vermummung gleich.

Überhaupt muss in der Ausschaffungsinitiative noch ein Passus rein, der uns erlaubt, Muslime schon bei Verdacht auf Unseriöses auszuweisen, oder zumindest zu Kennzeichnen, z.B. mit einem Stempel auf der Hand oder so ähnlich. Den SVP Strategen kommt da sicher noch was sinnvolles in den Sinn.

Ein Erdölersatz wäre was Feines, na raten Sie mal, von welchen Branchen da die Lobbyisten genau solches zu verhindern wissen.
Auch die Demokratie kann
durch Mächtige missbraucht werden.

Wenn Demokratie zu einem Machtinstrument wird, um damit die anderen schwächeren Teilnehmer eines Volkes zu unterdrücken, dann wird aus Demokrati eine Diktatur.

Wenn die Demokratie ja wirklich so akzeptiert wäre, wie hier beschrieben, warum wurden und werden die Juden immer noch verfolgt und bedrängt?

Obwohl doch vor über 2000 Jahren ,das Volk demokratisch so abstimmte, dass Jesus gekreuzigt und dagegen ein Gesetzesbrecher freigelassen werden musste.

Warum werden die N* (nicht erlaubtes Wort)'s eigentlich verdammt, wo doch Hitler mit Demokratischen Mitteln an die Macht kam um dann in seinem Kampf die Juden zu vergasen ??

Anstelle mir, mit unbestimmten diffusen Bemerkungen, "die Demokratie" näher zu bringen sucht, könntet ihr euch vielleicht mit den Fragen die ich euch jetzt gestellt habe, beschäftigen.

Darin geht es konkret um den Mindeheiten-Schutz und den Missbrauchsmöglichkeiten der Demokratie.

Der Fall Minarette ist schon lange gegessen.

Es geht hier um eine Zukunft, mit der Frage wie unsere Demokratischen Regeln künftig gehandhabt werden sollten.
Schutz von Minderheiten
Der Schutz von Minderheiten wird vielfach von jenen beschworen, die sich nicht mit demokratischen Entscheiden arrangieren können, weil sie Demokratie schlicht und einfach nicht verstehen können. Woher auch?
Ich wiederhole . . .
Minarette ja / nein ?
Ich habe schon lange begriffen, dass die Religionen das Gift dieser Welt bedeuten. Immer mehr bewundere
ich die Werke der Natur. Diese ist lange vor den Religionen entstanden. Die meisten von uns wurden in
Gebieten geboren, wo sich die Menschen seit jahrtausenden mit ihr auseinandersetzen mussten, um zu Über-
leben. Seit es Religionen gibt. die heute weltweit herrschen, gibt es wegen diesen Zoff rund um die Erde. Da
hat sich trotz Globalisierung und UNO Nichts geändert. Alle heutigen Glaubensbekenntnisse haben in ihrer
jeweiligen Doktrin nur das Beste für alle Menschen im Sinn. Warum aber, werden vor allem unter dem
Deckmantel des Islams, unter Berufung von Allah, weltweit Vielen solche Schmerzen zugefügt. Dies in
grossem Umfang sogar an Glaubensgenossen. Das Verhalten der Moslems in vielen Ecken der Welt, schürt
eben auch bei uns grosse Ängste. Klar dürfen sie auf ihren Glaubens-Häusern Minarette errichten. Dies ist ja
durch unserer Bundesverfassung garantiert. Aber Eile mit Weile. Sie müssen aber auch viele Gebräuche und
Tätigkeiten ablegen, die gegen diese Verfassung verstossen. Die Minarette sollten wir ihnen erst in 150 Jahren
gewähren. Bis dann wäre auch der Letzte so angepasst, dass er unsere Regeln kennt und viel nicht mehr mit
der Fremde vergleicht, wo die meisten ja herkommen.
keine einsame Insel
Ob es uns nun passt oder nicht, 100% Selbstbestimmung hat sogar unsere alte Demokratie schon lange nicht mehr, falls es denn jemals 100% waren.

Da können wir uns noch so laut beklagen und schimpfen, die Zwänge von verschiedensten Seiten verschwinden nicht. Auch ein Austritt aus allen internationalen Organisationen bringt diese Zwänge nicht zum verschwinden.
Da sie aber nicht verschwinden, müssen wir uns eben mit ihnen arrangieren.

Es spricht nichts dagegen, die Grenzen der Freiheit auszuloten. Wenn aber beispielsweise der Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz entscheiden sollte, wären wir schlecht beraten, wenn wir uns diesem Urteil widersetzen würden.

Die Frage sei erlaubt, ob potentiell menschen- oder völkerrechtswidrige Initiativen zukünftig nicht bereits vor der Abstimmung dem Gerichtshof vorgelegt werden sollten.
.
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