Rentenreform droht im neu zusammengesetzten Nationalrat abzustürzen
Bern - Die Reform der Altersvorsorge gehört zu jenen Dossiers, die stark von den neuen Mehrheiten im Nationalrat geprägt werden dürften. Die Vorlage muss sogar als absturzgefährdet gelten. Doch nun gibt es Anzeichen, dass sich die verhärteten Fronten aufweichen.
In diese hat der Ständerat eine Erhöhung der AHV-Renten eingebaut. Das Zückerchen soll dem Volk das höhere Frauenrentenalter und die tieferen Pensionskassenrenten versüssen. Finanziert würde der Zuschlag mit höheren Abgaben auf dem Lohn. Für die FDP war das bisher undenkbar. Im Ständerat hat sie die Erhöhung der AHV-Renten zusammen mit der SVP bekämpft, wurde aber von SP und CVP überstimmt.
Möglicher Verhandlungsspielraum
Im Nationalrat gibt es seit Sonntag neue Mehrheiten. Das Konzept des Ständerats und damit die ganze Reform der Altersvorsorge sind akut gefährdet. Umso bemerkenswerter sind die Signale, die die FDP in der Finanzkommission ausgesendet hat: Sie stimmte einem Mitbericht zu, der das Gelingen der Reform ins Zentrum stellt.
Diese dürfe den Bundeshaushalt aber nicht zusätzlich belasten. Zudem sollen die höheren AHV-Renten eher über die Mehrwertsteuer als über Lohnprozente finanziert werden. Die Finanzkommission hat es aber der federführenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) überlassen, die Details auszuarbeiten.
Die Haltung der FDP indes ist klar. «Wenn man eine zusätzliche Leistung will - und da sind wir schon skeptisch - müssen die Einnahmen von der Mehrwertsteuer kommen», sagte Feller. In der heutigen wirtschaftlichen Situation dürfe man Arbeit nicht zusätzlich verteuern.
Damit sagte Feller auch, dass ein Zuschlag auf den AHV-Renten unter gewissen Bedingungen denkbar ist. Die in der Vorlage ebenfalls enthaltene Senkung des Umwandlungssatzes sei wichtig. «Vielleicht ist dafür aus politischen Gründen, um eine Mehrheit zu bekommen, ein gewisser Ausgleich nötig».
Gewerkschaftsbund gibt sich hart
Mit der Unterstützung der FDP hat die - nicht zuletzt von der Versicherungswirtschaft gewünschte - Reform eine Überlebenschance. Die Gegenseite zeigt sich allerdings noch nicht gesprächsbereit. «Wenn man beginnt, an einzelnen Elementen herumzuschrauben, fällt das Kartenhaus zusammen», warnt Doris Bianchi vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB).
Würden Rentenverbesserungen gestrichen, wachse der Referendumsdruck. Auch der neue Nationalrat mache Gesetze «mit dem Volk im Nacken», sagte Bianchi. Und Mehrwertsteuererhöhungen seien nicht beliebt. Der hier und da diskutierten Idee, nur AHV-Minimalrenten zu erhöhen, erteilt Bianchi ebenfalls eine Absage. Für die Mehrheit sei das keine Verbesserung, sagte sie.
Als nächstes ist die SGK des Nationalrats am Zug. Ins Plenum kommt die Vorlage nicht vor nächstem Frühling. Die Reform ist nötig, weil die AHV in die roten Zahlen zu rutschen droht. In der obligatorischen beruflichen Vorsorge haben die Versicherungen Mühe, die nötigen Renditen zu erwirtschaften.
(nir/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. -
16:35
Personal effektiver planen dank digitaler Zeiterfassung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Oeffentliche Verwaltung
- Evaluateur·trice ménagère et impotence à 80%
Vevey - Date d'entrée : à convenir Classe salariale : 7 ( Echelle salariale ) Votre profil... Weiter - Secrétaire communal(e)
Sévaz - En prévision du départ à la retraite de la titulaire actuelle, la Commune de... Weiter - Archiviste communal.e à 50% pour le service "culture, Tourisme et Jumelage"
Monthey 1 - Vos missions > Élaborer puis mettre en œuvre une stratégie communale en... Weiter - Collaborateur-trice scientifique, spécialiste en dispositifs médicaux à 50%
Neuchâtel - Service de la santé publique Sous la direction de la pharmacienne cantonale, vous effectuez des... Weiter - Stagiaire pré-HEG
1700 Fribourg - Qui sommes-nous? La Direction de l'économie, de l'emploi et de la formation professionnelle DEEF a... Weiter - Stagiaire MPC 3+1 1 1
Fribourg - Qui sommes-nous? Autorité foncière cantonale AFC, autorité compétente pour les questions de droit... Weiter - Collaborateur administratif à 60% (H/F)
1700 Fribourg - .Titre_Poste { font-size: 24px; color: #0671ba !important; border: 0 none;margin: 8px 0 0... Weiter - SIERA Technicien-ne - Electricien-ne de maintenance (courant fort)
Granges-Paccot - Taux d'activité 80-100% Lieu Granges-Paccot, CH, Sarine Délai de postulation 07.04.2024 Date... Weiter - Assesseur-e (locataires) à la Commission de conciliation en matière de bail Singine/Lac
Tavel - Comment postuler Attention : Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Responsable de projet communication et création de contenu
Fribourg - Message important ATTENTION Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.versicherungen.ch www.erhoehung.swiss www.schweizerischen.com www.staenderats.net www.rentenverbesserungen.org www.vielleicht.shop www.dossiers.blog www.elementen.eu www.anzeichen.li www.finanzkommission.de www.situation.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 0°C | 12°C | |||
Basel | 5°C | 14°C | |||
St. Gallen | 1°C | 9°C | |||
Bern | 0°C | 11°C | |||
Luzern | 1°C | 12°C | |||
Genf | 5°C | 13°C | |||
Lugano | 6°C | 10°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Projektmanagement Modul Praktiken - Ziele, Kosten, Steuerung
- Einführung in Cloud-Computing - CLOUD
- Professionelles Arbeiten mit Microsoft Forms - FORM
- Weitere Seminare
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen