Verfassungsreform

Renzi steuert auf Showdown zu

publiziert: Dienstag, 10. Mrz 2015 / 15:34 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 10. Mrz 2015 / 15:58 Uhr
Die Kammer verabschiedete sich vom Entwurf zur Verfassungsreform.
Die Kammer verabschiedete sich vom Entwurf zur Verfassungsreform.

Rom - In der italienischen Abgeordnetenkammer hat Ministerpräsident Matteo Renzi einen wichtigen Erfolg erzielt: Die grosse Kammer verabschiedete am Dienstag seinen Entwurf zur Verfassungsreform. Der grosse Showdown steht aber noch bevor.

6 Meldungen im Zusammenhang
Das Reformprojekt wurde mit 357 Stimmen gegen 125 verabschiedet. Sieben Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Gegen den Reformvorschlag stimmten alle Oppositionsparteien, darunter auch die Mitte-rechts-Bewegung Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Ein politischer Pakt zwischen Berlusconi und Renzi zur Umsetzung politischer Reformen war im Februar in die Brüche gegangen. Daraufhin entschloss sich die Forza Italia, gegen das Reformprojekt zu stimmen.

Senat müsste sich selbst entmachten

Gemäss dem Verfassungsentwurf sollen künftig lediglich der Abgeordnetenkammer Gesetzentwürfe vorgelegt werden. Der Senat soll nur mehr die Kompetenz für bestimmte Gesetze haben wie jene, die sich mit ethischen Themen und Verfassungsänderungen befassen oder die Gemeinden und Regionen betreffen. Die Zahl der Senatoren soll von 315 auf 100 reduziert werden, die nicht mehr gewählt werden, sondern Vertreter der Regionen und Grossstädte sind.

Die Reform der Verfassung mit der Abschaffung der Direktwahl des Senats gilt als einer der wichtigsten Punkte im Programm der Regierung Renzi. "Mit dieser Reform können wir Italien in ein einfacheres und gerechteres Land umwandeln", kommentierte Renzi das Ergebnis der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer.

Die Neuerung muss jetzt in zweiter Lesung wieder vom Senat überprüft werden. In dieser Kammer hält Renzi aber ohne die Stimmen der Forza Italia keine stabile Mehrheit. Ungewiss ist zudem, ob die Senatoren bereit sind, für ihre eigene Entmachtung zu stimmen.

Neue Regeln für Staatsoberhaupt

Eingeführt werden sollen auch neue Regeln für die Wahl des Staatsoberhauptes. Diese wird künftig bei einer Geheimabstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen. Nach dem vierten ergebnislosen Wahlgang wird eine Mehrheit von drei Fünfteln des Parlaments genügen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Diese sinkt nach dem achten Wahlgang auf die absolute Mehrheit.

Das Staatsoberhaupt wird künftig nur noch die Abgeordnetenkammer auflösen können, da der neue Senat nicht mehr von den Bürgern direkt gewählt wird. Sollte das Staatsoberhaupt nicht in der Lage sein, seine Funktionen auszuüben, wird er nicht wie bisher vom Senatspräsidenten, sondern vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer ersetzt, sieht der verabschiedete Entwurf vor.

Erstmals soll Italiens Verfassung auch Volksabstimmungen vorsehen, mit denen Gesetze eingeführt werden. Bisher sah die Verfassung lediglich Referenden zur Abschaffung bereits geltender Gesetze vor.

(nir/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Rom - Der italienische Senat hat eine Verfassungsreform verabschiedet. ... mehr lesen
Mit der Reform wird die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 verringert.
Italiens Bischöfe zeigen kein Verständnis für die Absicht von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi.
Rom - Italiens Bischöfe zeigen kein Verständnis für die Absicht von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, nach dessen Freispruch im so genannten Ruby-Prozess in die Politik ... mehr lesen
Rom - Der Chef von Italiens ... mehr lesen
Silvio Berlusconi unterstützt die Senatsreform nicht.
Lega Nord: «In Rom startet der Einsatz zur Eroberung des Landes, wir wollen Renzi nach Hause schicken.»
Rom - Tausende Aktivisten der Lega ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen  
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen ... mehr lesen  
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test des US-Militärs mit KI-gesteuerten Drohnen sollen laut einem Bericht des britischen Guardian unerwartete und tödliche Folgen aufgetreten sein. Es wird behauptet, dass die Drohne jeden attackierte, der sich einmischte. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 9°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 3°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 15°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten