Politisches Kräftemessen

Republikaner und Demokraten streiten erbittert um US-Finanzen

publiziert: Mittwoch, 2. Okt 2013 / 11:50 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Okt 2013 / 12:47 Uhr
Obama machte noch einmal klar, dass Verhandlungen über die Gesundheitsreform nicht in Frage kommen.(Archivbild)
Obama machte noch einmal klar, dass Verhandlungen über die Gesundheitsreform nicht in Frage kommen.(Archivbild)

Washington - Der Streit um die US-amerikanischen Staatsfinanzen geht weiter. Nach der Verhängung des Budgetnotstands erhöhte die Regierung von Präsident Barack Obama am Dienstag den Druck auf das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus, die Schuldenobergrenze zu erhöhen.

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Ohne eine höhere Obergrenze droht bald die Zahlungsunfähigkeit der USA. Nach dem 17. Oktober gebe es «keine weitere Zeit mehr zum Handeln», schrieb Finanzminister Jacob Lew in einem Brief an den Kongress. Ab diesem Tag blieben der Regierung noch 30 Milliarden Dollar (gut 27 Milliarden Franken), «um den Verpflichtungen unseres Landes nachzukommen».

Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze drohe den USA damit binnen kürzester Zeit die Zahlungsunfähigkeit, machte Lew deutlich. Die 30 Milliarden Dollar lägen unterhalb dessen, was die USA allein an bestimmten Tagen anzuweisen hätten. Daher müsse der Kongress «unverzüglich handeln».

Beamte in Zwangsferien

Bereits seit dem späten Montag steht in den USA erstmals seit 17 Jahren weitgehend die Bundesverwaltung still. Hunderttausende Staatsbedienstete befinden sich in Zwangsferien. Denkmäler und Parks bleiben geschlossen.

Grund ist der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über ein neues Budget. Die Republikaner fordern eine Verschiebung der Gesundheitsreform von Präsident Obama, was die Demokraten strikt ablehnen.

Eine Einigung auf ein Übergangsbudget ist nicht in Sicht. In den vergangenen Tagen hatten sich das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten beherrschte Senat ein politisches Kräftemessen geliefert.

Kernstück der umstrittenen Gesundheitsreform ist die Pflicht aller US-Bürger, ab dem 1. Januar 2014 eine Krankenversicherung abzuschliessen, sonst droht eine Strafzahlung. Die Republikaner sehen dies als Beschneidung der Freiheitsrechte, ausserdem halten sie das Gesetz für eine Belastung der Wirtschaft.

Obama droht mit Veto

Vier Mal stellte das Repräsentantenhaus in einem Übergangsbudget für das am Dienstag begonnene Fiskaljahr 2014 die Finanzierung und das Inkrafttreten der Gesundheitsreform in Frage, vier Mal schmetterte der Senat dies ab, zuletzt am Dienstag.

Angesichts der Blockade rief das Weisse Haus am späten Montag den Haushaltsnotstand aus. Die Kosten des erzwungenen Stillstands der Verwaltung sind erheblich: Nach Schätzungen von Experten führt die Krise täglich zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Dollar.

Zuletzt schlugen die Republikaner vor, durch die Verabschiedung von drei Teilgesetzen die Wiedereröffnung bestimmter Behörden zu ermöglichen. Obama lehnte dies ab und drohte mit seinem Veto.

Bei der Dringlichkeitsabstimmung im Repräsentantenhaus wäre eine Mehrheit von zwei Dritteln nötig gewesen, die Demokraten stimmten aber dagegen und brachten das Vorhaben zum Scheitern.

USA laut Präsident in Geiselhaft

Obama warf den Republikanern vor, mit einem «ideologischen Kreuzzug» gegen seine Gesundheitsreform den Budgetnotstand provoziert zu haben. «Ich dränge die Republikaner, die Regierungsgeschäfte wieder zu öffnen», sagte er und beklagte, dass der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei das Land wegen seiner Ablehnung der Gesundheitsreform in Geiselhaft nehme.

Obama machte zudem noch einmal klar, dass Verhandlungen über die Gesundheitsreform für ihn nicht in Frage kommen. «Das ist erledigt und bleibt bestehen», sagte er und wies darauf hin, dass das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz im Sommer 2012 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.

Obama sagt Besuch in Malaysia ab

Die Krise wirbelt auch die Reisepläne von Barack Obama auseinander: Der Präsident sagte den für den 11. Oktober geplanten Besuch in Malaysia ab, wie die malaysische Regierung am Mittwoch bekanntgab.

Ob Obama Anfang kommender Woche wie geplant an den Gipfeln der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali und dem Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei teilnimmt, war noch unklar. Er wollte nach Malaysia auch Station auf den Philippinen machen.

(ig/sda)

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