Republikanischer Mehrheitsführer lehnt US-Haushaltskompromiss ab

Dies schürte weitere Zweifel daran, wie das Repräsentantenhaus auf die Mitternacht automatisch in Kraft getretenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar reagieren würde.

Es bleibt unklar, ob die zweite Kongresskammer überhaupt über die im Senat genehmigte Gesetzesvorlage abstimmen oder ob sie Änderungen an dem Papier fordern wird. Ein Kompromiss muss in beiden Kammern verabschiedet werden.

Republikaner für mehr Ausgabenkürzungen

Durch die Verzögerungen wurde es immer fraglicher, ob dies noch vor Öffnung der Finanzmärkte am Mittwoch geschehen könnte. Am Dienstag waren die Börsen wegen des Neujahrstages geschlossen. Dadurch gab es keine unmittelbaren Auswirkungen, als die USA um Mitternacht von der Fiskalklippe stürzten.

Während der Senat von den Demokraten dominiert wird, ist es im Repräsentantenhaus umgekehrt. Die Republikaner sind mit dem im Senat kurz nach Mitternacht gefassten Kompromiss unzufrieden. Sie kritisieren, dass er Steuererhöhungen von 600 Milliarden Dollar umfasst, aber nur zwölf Milliarden Dollar an Ausgabenkürzungen.

Höherer Spitzensteuersatz

Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 450'000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden.

Die langfristigen Haushaltsprobleme der USA würde der Kompromiss jedoch nicht lösen. Es handelt sich lediglich um eine Notlösung, um der US-Wirtschaft zunächst eine Rezession zu ersparen. Als neue informelle Frist für eine Verabschiedung galt der Mittwoch, weil sich dann der Kongress infolge der Wahl im November neu konstituiert.

Der Senat votierte mit 89 zu 8 Stimmen für das Gesetz. US-Präsident Barack Obama rief das Repräsentantenhaus dazu auf, das Gesetzesvorhaben ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen.

"Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden", erklärte Obama nach der positiven Abstimmung im Senat.

Kein Ende des Haushaltsstreits

Eine Verabschiedung des Kompromisses würde jedoch noch lange kein Ende des Haushaltsstreits bedeuten. Schon im Februar stehen neue Verhandlungen an - unter anderem über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze.

Viele Republikaner werden diese Verhandlungen trotz der wirtschaftlichen Gefahren für eine gute Möglichkeit halten, um Obama zu Beginn der zweiten Amtszeit die Flügel zu stutzen.

Laut dem Finanzministerium wurde am Montag die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Wenn die Obergrenze vom Kongress nicht erhöht wird, kann der Staat keine neuen Schulden mehr aufnehmen und muss seine Ausgaben drastisch reduzieren.

Laut dem Ministerium würden eine Reihe ausserordentlicher Massnahmen der Regierung aber erlauben, die Finanzierung bis Ende Februar zu sichern.

 

(fest/sda)