Rettungspaket für Autobauer wahrscheinlich

«Wir sind noch nicht an einem Punkt, dass wir ein Abkommen haben, aber von wenigen Ausnahmen abgesehen, meinen alle Mitglieder des Finanzausschusses, wir sollten etwas tun, wir sollten den Kollaps dieser Unternehmen nicht zulassen», sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, der demokratische Abgeordnete Barney Frank am Freitagabend.

Der Bankrott einer der drei grossen US-Autofirmen Detroits würde ein «wirtschaftliches Desaster» für die USA zur Folge haben, so Frank. Allerdings gebe es im Kongress noch immer erhebliche Meinungsunterschiede über die Frage, in welcher Forum und Höhe sowie unter welchen Bedingungen eine Finanzhilfe verabschiedet werden soll.

Besondere Brisanz erhielt die Debatte um Hilfen für die US-Autobauer durch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen. Danach gingen in den USA im November 533'000 Jobs verloren und damit noch weitaus mehr als ohnehin befürchtet.

Weiter fraglich

Die Chefs der ums Überleben kämpfenden US-Autokonzerne General Motors (GM), Chrysler und Ford hatten am Freitag bei einer zweiten Anhörungsrunde erneut im Kongress eindringlich um milliardenschwere Finanzhilfen gebeten. In ihrem Werben um Unterstützung stellten GM und Chrysler in Washington sogar eine Fusion in Aussicht, wenn dies zur Bedingung gemacht werden sollte.

Aber trotz ihrer Appelle, Angebote und der Vorstellung detaillierter Sanierungspläne blieb es dennoch weiter fraglich, ob es zu einer staatlichen Rettungsaktion kommt. Auf jeden Fall wollen die Spitzen und Experten des Kongresses übers Wochenende weiter über mögliche Staatshilfen beraten.

Bush: Geld aus Benzin-Sparfonds

In das Tauziehen um ein Darlehen auf Kosten der Steuerzahler schaltete sich am Freitag auch Präsident George W. Bush ein. Er rief den Kongress auf, angesichts der Rezession die drohenden Pleiten in der Autoindustrie zu verhindern. Hilfen an die Autobauer müssten allerdings davon abhängig gemacht werden, dass die Firmen «harte Entscheidungen» in allen Geschäftsbereichen träfen und damit bewiesen, dass sie nicht nur überleben könnten, sondern auch «blühten».

Bush will allerdings, dass zur Rettung der Branche die bereits gewährten 25 Milliarden Dollar verwendet werden, die eigentlich zur Förderung spritsparender Autos eingesetzt werden sollten. Das lehnen aber die meisten Demokraten ab. Sie wollen stattdessen, dass Geld aus dem 700-Milliarden-Dollar-Fonds zur Rettung der Finanzbranche genommen wird, wogegen sich wiederum das Weisse Haus sperrt.

Obama fordert Paket

Zwischen Weissem Haus und Kongress gibt es nach Angaben des Nachrichtensenders CNN derzeit intensive Gespräche, um einen Kompromiss zu finden. Der designierte US-Präsident Barack Obama hat sich bisher mehrfach für die Rettung des US-Automobilbranche eingesetzt.

Insgesamt wollen die «Grossen Drei» 34 Milliarden US-Dollar. Die US-Autobauer brauchen nach ihren Angaben einen Teil der Mittel noch vor Weihnachten, um Hunderttausende Arbeitsplätze in dieser Schlüsselindustrie vorerst zu retten.

Erster Kompromiss

Zuvor sagte ein ranghoher Kongressmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Paket etwa nur halb so gross ausfällt wie von den drei führenden Autoherstellern erhofft.

Die Demokraten gingen aber davon aus, dass das Paket den Konzernen General Motors, Ford und Chrysler zunächst ihr Überleben sichere bis zur Amtsübernahme von Barack Obama, ergänzte der Kongressmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Danach würden neue Anstrengungen unternommen, um den Autobauern unter die Arme zu greifen. Das nun geschnürte Paket von bis zu 17 Milliarden Dollar solle zügig durch beide Kammern des Kongresses gebracht werden, damit es noch in der kommenden Woche von Bush unterzeichnet werden könne, fügte er hinzu. Details zu der Finanzierung blieben zunächst unklar.

Chrysler prüft Insolvenz

Die Chefs von General Motors, Ford und Chrysler hatten sich am Freitag nach ihrer zweitägigen Anhörung vor dem Kongress ohne konkrete Zusagen auf den Rückweg nach Detroit gemacht. Es gebe eine «relativ grosse Einigkeit» unter den Abgeordneten, dass den Herstellern geholfen werden müsse, sagte der Republikaner Barney Frank.

Die generelle Zustimmung alleine helfe jedoch nicht weiter, merkte er an - zumal Uneinigkeit darüber herrsche, wo die Hilfen für die Autobauer herkommen sollten. Chrysler beauftragte unterdessen eine Anwaltskanzlei damit, die Möglichkeit einer Insolvenz zu prüfen.

(ht/sda)