Geld für Länder?
Rettungsversuch Schäubles für Steuerabkommen
publiziert: Samstag, 17. Nov 2012 / 15:04 Uhr / aktualisiert: Samstag, 17. Nov 2012 / 22:28 Uhr
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten (SPD).
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten (SPD).

Magdeburg - Mit zusätzlichen rund drei Milliarden Euro will die deutsche Regierung doch noch die Zustimmung der Bundesländer zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz erreichen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel».

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle den Ländern ein Angebot unterbreiten, um sie - nach der absehbaren Ablehnung am kommenden Freitag im Bundesrat - doch noch umzustimmen, berichtet das Magazin.

Im dann folgenden Vermittlungsverfahren wolle der Bund komplett auf seinen Anteil an den Milliarden verzichten, die die Schweiz einmalig nach Deutschland überweisen würde. Bei der Summe geht es um eine Abgeltung für entgangene Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren aus der Schweiz für Deutschland - dem «Spiegel» zufolge bis zu zehn Milliarden Euro.

Demnach ist bislang vorgesehen, dass die Länder 70 Prozent davon bekommen, der Bund 30 Prozent. Das Angebot würden den Ländern demnach zusätzlich drei Milliarden Euro in Aussicht stellen. Das deutsche Finanzministerium sprach am Samstagabend auf dpa-Anfrage von Spekulationen.

Auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von jährlich 750 Millionen Euro wollten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble grosszügig zeigen, schreibt der «Spiegel». Der Länderanteil solle so verteilt werden, dass vor allem der Osten der Republik profitiere. Falls die länder auch dann nicht einlenkten, könne der Bund auch bei den laufenden Einnahmen auf seinen Anteil verzichten.

Walter-Borjans: Es bleibt beim Nein

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte zu dem Bericht, sollte dieser zutreffen, wäre dies der Beweis, dass es der Bundesregierung «nicht um das Schliessen von Steuerschlupflöchern geht, sondern um die eigene Gesichtswahrung und ganz offenkundig auch darum, Steuerbetrügern endlich wieder zu ruhigem Schlaf zu verhelfen». Schäuble setze «auf die Käuflichkeit der Länder».

Der Minister wisse im Übrigen genau, dass die zehn Milliarden Euro an Steuernachzahlungen reine Luftbuchung seien: «Garantiert sind 1,7 Milliarden, der Rest ist ein abenteuerlich errechneter Hoffnungswert.» Es bleibe dabei: «Wir lassen uns nicht den Einsatz für ein gerechteres Abkommen abkaufen», sagte der SPD-Politiker.

Harsche Worte von Gabriel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuvor weiter gegen das Schweizer Bankenwesen mobil gemacht. «Was die machen, ist eine bandenmässige Steuerhinterziehung», sagte er beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Magdeburg. So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

«Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren», sagte Gabriel der SPD-Chef vor den rund 300 Delegierten.

(bert/sda)

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