Rice unterrichtet über CIA-Gefangenenflüge

Das Gespräch noch am Abend nach ihrer Ankunft in Brüssel bereitete das NATO-Treffen vom Donnerstag vor. Aussenministerin Condoleezza Rice habe bei einem Abendessen in Brüssel nochmals betont, dass die USA das Völkerrecht und die Souveränität der Staaten stets respektiert hätten, sagte der belgische Aussenminister Karel De Gucht.

Rice habe zudem nochmals klargestellt, dass die US-Behörden die Folter von Terrorverdächtigen niemals erlaubten. Sie sei dabei nicht in die Details der CIA-Aktionen gegangen. Das habe allerdings auch niemand erwartet, sagte De Gucht weiter. Rice habe keine wirklich «neuen Dinge» zu dem Thema gesagt.

Zufriedenheit

Alle Beteiligten seien trotzdem «zufrieden» mit den Erklärungen. Diese dienten vor allem dazu, die Informationen zu diesem Thema «besser einzuordnen». Rice will am Donnerstag in Brüssel an einem NATO-Aussenministertreffen teilnehmen.

Gleich nach ihrer Ankunft in Brüssel traf sie zunächst mit dem belgischen Premier Guy Verhofstadt zusammen. Auch bei diesem Gespräch ging es um die umstrittenen Gefangenenflüge des CIA.

Folterverbot

Vor ihrer Abreise nach Brüssel hatte Rice in Kiew die Position ihrer Regierung zum Thema Folter klargestellt. US-Personal dürfe auch im Ausland nicht foltern, sagte sie. US-Vertretern sei es weltweit verboten, Gefangene «grausam und unmenschlich» zu behandeln.

Ausdrücklich verwies Rice dabei auf die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, die grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Umgang mit Gefangenen verbiete. Als Aussenministerin hat Rice allerdings keinen Handhabe über die US-Geheimdienste, die nicht ihrem Ministerium unterstehen.

Die UNO hat die USA zu einer strikten Einhaltung des Folterverbots auch ausserhalb ihres eigenen Staatsgebiets aufgefordert.

(ht/sda)