Rice wirbt für Palästinenserstaat

publiziert: Montag, 14. Nov 2005 / 07:14 Uhr

Tel Aviv - US-Aussenministerin Condoleezza Rice hat zum Auftakt ihres Israel-Besuchs für die auch in der so genannten Road Map geforderte Bildung eines Palästinenserstaates geworben.

Condoleezza  Rice argumentierte, die Sicherheit für  Israel werde erhöht. (Archiv)
Condoleezza Rice argumentierte, die Sicherheit für Israel werde erhöht. (Archiv)
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«In der Tat würde ein Palästinenserstaat auch die israelische Sicherheit erhöhen», sagte Rice in Tel Aviv vor den Medien. Der von den USA unterstützte internationale Friedensplan Road Map sieht nach der Beendigung der Gewalt im Nahen Osten die Gründung eines Palästinenser-Staates vor.

Auf die Frage, welche Erwartungen sie an die Palästinenser habe, antwortete die Ministerin, sie müssten bis zu den Parlamentswahlen im Januar die militanten Gruppen unter Kontrolle bringen. Ohne ihre Entwaffnung werde es keinen demokratischen Staat geben.

Warnung

Mit Blick auf die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten sagte Rice, Israel dürfe nichts tun, was den Inhalt eines endgültigen Abkommens mit den Palästinensern vorwegnehme.

Israel hatte zwar zuletzt alle jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier der 120 der Siedlungen im Westjordanland geräumt. Den Siedlungsausbau in anderen Siedlungen im Westjordanland will Israel allerdings vorantreiben.

In der Road Map wird ein Stopp des Siedlungsbaus gefordert. Die Palästinenser beanspruchen den Gaza-Streifen und das Westjordanland für ihren eigenen Staat.

(fest/sda)

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