Richter verlangt Auslieferung von argentinischen Militärs

publiziert: Freitag, 22. Aug 2003 / 08:14 Uhr

Madrid - Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hat die Auslieferung von früheren argentinischen Militärherrschern aus der Zeit der Diktatur von 1976 bis 1983 verlangt.

Spanischer Ermittlungsrichter Baltasar Garzón (l).
Spanischer Ermittlungsrichter Baltasar Garzón (l).
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Dazu gehören auch die damaligen Junta-Mitglieder Jorge Rafael Videla und Emilio Eduardo Massera. Wie aus spanischen Justizkreisen verlautete, beantragte Garzon die Auslieferung von insgesamt 40 argentinischen Ex-Militärs.

Der Richter forderte die spanische Regierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, möglichst rasch in Argentinien Auslieferungsgesuche vorzulegen. Er will die früheren Militärherrscher wegen Völkermords, Terrorismus und Folter vor Gericht stellen.

Die Madrider Staatsanwaltschaft erhob Einspruch gegen den Antrag Garzóns. Sie vertrat die Auffassung, dass die Justiz in Argentinien Priorität geniesse, weil die Menschenrechtsverstösse in dem südamerikanischen Land begangen worden seien.

Nach dem argentinischen Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag auch die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, die Amnestiegesetze für Verbrechen unter der Militärdiktatur mit grosser Mehrheit aufgehoben.

Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen wurden bis zu 30 000 Menschen unter der Diktatur umgebracht, von denen die meisten bis heute als verschwunden gelten.

(bsk/sda)

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