Richter widerspricht Obama: Prozess wird nicht ausgesetzt

publiziert: Donnerstag, 29. Jan 2009 / 22:31 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 29. Jan 2009 / 22:51 Uhr

Washington - Ein Militärrichter auf Guantánamo hat der Anordnung von US-Präsident Barack Obama widersprochen, alle Guantánamo-Prozesse auszusetzen. Er will das Verfahren gegen einen mutmasslichen Drahtzieher eines Anschlags fortsetzen.

Obama hatte nach seinem Amtsantritt alle Prozesse gestoppt.
Obama hatte nach seinem Amtsantritt alle Prozesse gestoppt.
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Die Anordnung sei für den Prozess gegen den mutmasslichen Drahtzieher des blutigen Anschlags auf den US-Zerstörer «USS Cole» im Jahr 2000 im Jemen nicht «überzeugend», entschied der Richter nach Angaben der «Washington Post».

Dadurch sei die Guantánamo-Strategie Obamas durcheinandergeraten, urteilte das Blatt.

Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt vergangene Woche die Schliessung des weltweit kritisierten Lagers für verdächtigte Terroristen angekündigt. Alle Prozesse sollten vorerst gestoppt werden.

Überprüfung

Die US-Regierung teilte mit, sie prüfe nach dem Entscheid das weitere Vorgehen. Dabei sollten Gespräche mit dem Verteidigungs- und dem Justizministerium geführt werden.

Kurz zuvor hatte die Militärkommission in Guantánamo im Cole-Verfahren entschieden, dass die Anklage gegen den aus Saudi-Arabien stammenden Abdel Rahim al-Naschiri am 9. Februar verlesen werden soll.

Bei dem Sprengstoffanschlag auf das Kriegsschiff im Oktober 2000 im Jemen waren 17 US-Soldaten getötet worden. Das Pentagon hatte Al-Naschiri bereits im vergangenen Juni angeklagt. Im Falle eines Schuldspruchs droht ihm die Todesstrafe.

(bert/sda)

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