Richterwahlen in Solothurn mit Nachwehen

Diese systematische Ausgrenzung von rund 20 Prozent der Bevölkerung aus der Justiz will sich die SVP nicht länger bieten lassen. Mit dem angekündigten Gang vor Bundesgericht will sie gegen diesen vorsätzlichen Verstoss gegen die Kantonsverfassung vorgehen, wie es auf der Homepage der Partei heisst.

SVP fühlt sich übergangen

SVP-Präsident und Kantonsrat Heinz Müller bestätigte am Dienstag eine Meldung der NZZ, wonach die Nichtwahl Bühlers mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden soll. Unser Anwalt ist derzeit daran, die Beschwerde zu verfassen, so Müller.

Es sei das fünfte Mal, dass der Mitte-Links-Filz die SVP bei Richterwahlen übergehe. Die Kantonsverfassung halte fest, dass bei der Besetzung der Gerichte nach Möglichkeit die politischen Richtungen angemessen zu berücksichtigen seien.

Tatsache sei, dass die SVP seit 2001 einen Wähleranteil von 15,5 Prozent aufweist und damit das Anrecht auf 1,5 Stellen der insgesamt neun Oberrichterstellen hätte. Die SVP ist weder im solothurnischen Obergericht noch in einem andern vom Kantonsparlament gewählten Richtergremium vertreten.

(rp/sda)