Road-Pricing-Initiative der Grünen

publiziert: Montag, 31. Okt 2005 / 22:29 Uhr

Zürich - Die Grünen im Zürcher Kantonsrat verlangen eine Standesinitiative zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Einführung des Road Pricing.

Nach Ansicht der Grünen ist Road Pricing ein Element einer ökologischen Verkehrspolitik.
Nach Ansicht der Grünen ist Road Pricing ein Element einer ökologischen Verkehrspolitik.
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Ihre Initiative hat das Parlament mit 75 Stimmen vorläufig unterstützt. Nach Ansicht der Grünen ist Road Pricing ein Element einer ökologischen Verkehrspolitik. Road Pricing bedeutet, dass Strassen gegen Bezahlung von Gebühren benützt werden können. Ziel ist eine Verbesserung der Lebens- und Verkehrsqualität vor allem in Städten und Agglomerationen.

Road Pricing als verursachergerechtes Abgeltungsmodell

Für das Road Pricing spreche, dass es als verursachergerechtes Abgeltungsmodell ausgestaltet werden könne, sagte ein Sprecher der Grünen im Kantonsrat.

Die Grünen fordern ein Modell, das keine Zweckbindung der Gebühren für den Strassenbau vorsieht. Ausserdem soll es andere ökologische Lenkungsmassnahmen nicht konkurrenzieren.

Heftige Kritik von SVP und FDP

Die Initiative stiess bei SVP und FDP auf heftige Kritik. Diese Form von Road Pricing sei ein zusätzliches Instrument, «um den motorisierten Individualverkehr weiter in den Würgegriff zu nehmen», sagte ein FDP-Sprecher. Eine Diskussion über Road Pricing mache nur dann Sinn, wenn das bestehende System von Verkehrslenkungsmassnahmen geprüft würde.

Ein SVP-Sprecher wetterte gegen diese neuen «Abzockermethode» zu Lasten des Motorfahrzeugverkehrs. Ein Parteikollege erinnerte daran, dass ein ähnlich lautender Vorstoss der Grünen bereits im letzten April abgelehnt worden sei.

CVP, SP, EVP und economiesuisse für Initiative

Die CVP äusserte zwar Vorbehalte gegenüber dem konkreten Inhalt des Begehrens. Weil aber eine breite Diskussion über das Road Pricing notwendig sei, befürworte die CVP die vorläufige Unterstützung der Initiative, erklärte der Sprecher.

Auch die EVP, die Grünliberalen und die SP äusserten sich zustimmend zur Initiative. Die Gegner auf der bürgerlichen Seite erinnerte der SP-Sprecher daran, dass selbst der Wirtschaftsdachverband economiesuisse über das Road Pricing als Instrument zur Verflüssigung des Verkehrs nachdenke.

Der Vorstoss der Grünen, der die Einreichung einer Standesinitiative fordert, wurde schliesslich mit 75 Stimmen vorläufig unterstützt. Bereits 60 Stimmen hätten für die weitere Behandlung durch eine Kommission des Kantonsrats genügt.

(gg/sda)

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