Road-Pricing ja, aber koordiniert und steuerquotenneutral!

Die geografischen Gegebenheiten in der Schweiz führen allerdings dazu, dass sich die Erfahrungen aus dem Ausland nicht einfach auf die Schweiz übertragen lassen. In der Schweiz, mit den vielen relativ kleinen Städten, macht im Gegensatz zu einer Grossstadt wie London nur ein landesweit koordiniertes Road-Pricing-System wirklich Sinn, vielleicht mit Ausnahme der Stadt Zürich.

Das Ziel von Road Pricing muss eine Lenkungswirkung und eine Stärkung des Verursacherprinzips sein. Road-Pricing darf aber nicht dazu führen, dass der Staat dadurch zusätzliche Steuergelder einnimmt. Eine mögliche Umsetzung müsste daher zwingend steuerquotenneutral sein. Das heisst, dass die Einnahmen entweder direkt an die Bevölkerung zurückfliessen müssten oder aber, dass andere Steuern dementsprechend gesenkt werden müssten. Ökonomisch betrachtet wäre eine stärkere Besteuerung nach dem Verursacherprinzip aber durchaus wünschenswert.

Wie einleitend gesagt, ist Road-Pricing aber primär für die Bekämpfung lokaler Probleme geeignet. Für die Verringerung der generellen Verkehrs- und Umweltbelastung durch den motorisierten Individualverkehr wäre die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffe zielführender. Noch vielversprechender wäre schliesslich eine umfassende ökologische Steuerreform, wie wir Grünliberalen sie mit der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» anstreben.

(et/sda)