Rom und Berlin nähern sich in Frage der EU-Grenzkontrollen an

Nach italienischen Presseberichten näherten sich die Minister in der Frage gemeinsamer Kontrollen an den EU-Aussengrenzen an. So solle Deutschland die Federführung bei der Überwachung der Landgrenzen übernehmen, berichtete die Zeitung Corriere della Sera.

Spanien und Griechenland sollten die Kontrollen auf dem Mittelmeer organisieren. Italien übernehme die Führung für ein gemeinsames Vorgehen bei den Kontrollen auf europäischen Flughäfen. Wesentliche Fragen, etwa die der Finanzierung, blieben aber weiter offen.

Einzelne EU-Staaten arbeiten in der Grenzsicherung bereits bilateral zusammen. Eine europäische Grenzpolizei, wie Schily sie anstrebt, stiess im Ministerrat jedoch bisher auf Widerstand. Unter anderem wandte sich Italien nach Angaben von Diplomaten gegen eine solche Einrichtung.

Die italienische Regierung sei eher an EU-Zuschüssen für ihren Grenzschutz interessiert, hiess es. Schily hat Wünsche nach einer zusätzlichen Finanzierung aber bereits abgewiesen. Die EU-Innenminister werden sich mit der Frage voraussichtlich bei ihrem Treffen am 12. September in Rom erneut beschäftigen.

(tr/sda)