Rot-Grün schliesst Steuererhöhungen aus

Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn teilten mit, beide Seiten hätten sich auf einen finanzpolitischen Rahmen für die gemeinsame weitere Arbeit verständigt. Es bleibe bei der Haushaltskonsolidierung im europäischen Geleitzug, sagte der SPD-Politiker.

Dies bedeute, dass die Nettokreditaufnahme wie geplant bis 2006 auf Null gesenkt werde. Als weiteren Eckpfeiler des Konzepts nannte er Einsparungen sowie den Abbau von Subventionen. Konkrete Beschlüsse dazu seien noch nicht gefasst worden. Man sei sich aber einig darin, dass Wachstum und Beschäftigung davon nicht negativ berührt werden dürften.

Auch Kuhn betonte, Ziel der rot-grünen Regierungspolitik der nächsten vier Jahre müsse es sein, für mehr Investitionen und Wachstum und damit für Aufbruch und Erneuerung zu sorgen. Dies wolle Rot-Grün auch mit der Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und in der Gesundheitspolitik erreichen.

Dabei müsse das Gebot der Gerechtigkeit beachtet werden. Nach Angaben Kuhns verständigte sich die Runde darauf, angesichts der schlechten Konjunkturlage die Wachstumsannahmen gegenüber den bisherigen Prognosen nach unten zu korrigieren. Das bedeute für die kommenden beiden Jahre nur noch je 1,5 Prozent und für 2005 und 2006 je 2,0 Prozent Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts.

(sda)