Rote Moschee: SP fordert Kriegsmaterial-Stopp

publiziert: Freitag, 13. Jul 2007 / 17:48 Uhr

Bern - Die SP Schweiz will die Kriegsmateriallieferungen nach Pakistan stoppen. Nach der Stürmung der Roten Moschee in Islamabad und den neuen Terrordrohungen von al-Kaida fordert die Partei vom Bundesrat eine Neubeurteilung der Situation.

Der Bundesrat müsse die bereits bewilligte Ausfuhr von Fliegerabwehrkanonen und Munition im Wert von 140 Mio. Fr. nach Pakistan stoppen.
Der Bundesrat müsse die bereits bewilligte Ausfuhr von Fliegerabwehrkanonen und Munition im Wert von 140 Mio. Fr. nach Pakistan stoppen.
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Die Lage in Pakistan sei äusserst angespannt, schreibt die SP in einer Mitteilung. Der Bundesrat müsse die gesetzlich vorgeschriebenen Bewilligungskriterien für Waffenexporte einhalten und die bereits bewilligte Ausfuhr von Fliegerabwehrkanonen und Munition im Wert von 140 Mio. Fr. nach Pakistan stoppen.

Der Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (asuw) zeigt sich in einer Mitteilung erstaunt über die Forderung. Die Vereinigung, der rund 20 bürgerliche National- und Ständeräte angehören, schreibt, dass sich die Menschenrechtslage in Pakistan seit dem Bundesratsentscheid zur Lieferung nicht verändert habe.

Die zur Diskussion stehenden Geschäfte beträfen zudem Fliegerabwehrwaffen, die rein defensiven Charakter hätten und im Bereich der inneren Ordnung nicht eingesetzt werden könnten.

(li/sda)

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