Rotes Kreuz lanciert Kampagne

publiziert: Mittwoch, 12. Jul 2006 / 17:34 Uhr

Bern - Weil es der Neutralität verpflichtet ist, fasst das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) keine Parole zur Abstimmung über das Asylgesetz.

Trotzdem will es mit einer Kampagne aufzeigen, dass Teile des Gesetzes nicht mit der Menschenwürde vereinbar seien. Neutralität heisse nicht, zu schweigen, wenn der Grundsatz der Menschlichkeit bedroht oder verletzt werde, schreibt das SRK in einer Mitteilung. Als Anwalt der Schwächsten werde das SRK deshalb mit einer Sensibilisierungskampagne im Vorfeld der Abstimmung über das revidierte Asylgesetz an die Öffentlichkeit treten.

Das SRK will in Inseraten und Mailings auf die seiner Ansicht nach besonders kritischen Punkte der Revision hinweisen: den Sozialhilfeausschluss aller abgewiesenen Asylsuchenden, das Nichteintreten auf Gesuche von Menschen ohne gültige Identitätspapiere und die Verschärfung der Zwangsmassnahmen.

Zunahme von Notsituationen

Die Erfahrungen des Roten Kreuzes zeigten, dass schon heute menschlich prekäre Situationen im Asylwesen keine Seltenheit seien. Die neue Gesetzgebung würde zu einer Zunahme individueller Notsituationen führen. Einige der Verschärfungen könnten gar in erster Linie tatsächlich Verfolgte treffen.

Spendengelder will das SRK für die Kampagne keine einsetzen. Denn eine eigentliche Abstimmungskampagne ist mit seinen Grundsätzen nicht vereinbar: Das SRK verhält sich offiziell gegenüber allen Parteien und Positionen neutral.

(ht/sda)

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