Ruanda bricht Beziehungen zu Frankreich ab

Ruanda hat daher die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen. «Wir bedauern diese Entscheidung», erklärte das Pariser Aussenministerium. Der Abbruch der Beziehungen tritt am Montag in Kraft.

Die Regierung habe den Botschafter Frankreichs aufgefordert, das Land binnen 24 Stunden zu verlassen, sagte der ruandische Aussenminister Charles Murigande nach einer Kabinettssitzung in Kigali. «Wir verlangen ausserdem die Schliessung aller französischen Einrichtungen im Land, einschliesslich der Botschaft und des französischen Kulturzentrums.»

Habyarimana war 1994 in Begleitung des Staatschefs von Burundi mit seinem Flugzeug von Rebellen abgeschossen worden. Das Flugzeug war von einer Rakete getroffen worden, als es die ruandische Hauptstadt Kigali anflog. Die Folge waren blutige Unruhen mit mehr als 800 000 Toten ausgelöst. Die meisten Opfer waren Tutsis und gemässigte Hutus.

Zurückweisung der Anschuldigung

Am Donnerstag hatte der auf Terrorfälle spezialisierte Pariser Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière internationale Haftbefehle gegen neun Mitarbeiter Kagames ausgeschrieben. Darunter ist auch der Generalstabschef der Armee Ruandas, James Kabarebe.

Ausserdem empfahl Bruguière eine Strafverfolgung Kagames durch das UNO-Tribunal in Arusha (Tansania), das sich bis 2008 mit dem als Völkermord eingeschätzten Blutbad in Ruanda befasst.

Kagame wies Bruguières Anschuldigungen als «völlig unbegründet» zurück und erklärte: «Bruguière macht Politik, das ist kein Richter.»

Die Tutsi-Regierung Ruandas wirft Frankreich vor, an dem Blutbad unter den Tutsis mitverantwortlich zu sein. Paris habe die Mörder ausgebildet und bewaffnet.

(smw/sda)