Rückschaffung in die Slowakei geregelt

publiziert: Donnerstag, 12. Okt 2006 / 23:50 Uhr / aktualisiert: Freitag, 13. Okt 2006 / 00:27 Uhr

Bern - Justizminister Christoph Blocher hat in Bratislava ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und der Slowakei unterzeichnet.

Justizminister Christoph Blocher.
Justizminister Christoph Blocher.
3 Meldungen im Zusammenhang
Damit hat die Schweiz nunmehr mit 17 der 25 EU-Staaten ein solches Abkommen geschlossen.

Bundesrat Blocher und der slowakische Innenminister Robert Kalinak setzten ihre Unterschrift unter das Abkommen zur Rückübernahme von Angehörigen beider Staaten.

Stategisches Abkommen

Als künftige Schengen-Aussengrenze spiele die Slowakei zunehmend eine strategische Rolle im Kampf gegen die illegale Migration in Europa, erklärte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einem Communiqué.

Die Schweiz hat mit der Mehrheit der EU-Staaten, allen voran mit den Nachbarländern der Schweiz, Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Dabei geht es nicht nur um die Rücknahme von Staatsangehörigen sondern auch um die Regelung der Rückführung von Drittstaatangehörigen mit unbefugtem Aufenthalt.

Ergänzung zu Schengen/Dublin

Gemäss Dominique Boillat, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM), seien die Abkommen trotz der künftigen Beteiligung der Schweiz bei Schengen/Dublin sinnvoll. Denn das Dublin-Abkommen regle nur, welcher Staat für die Prüfung eines Asylgesuches, das in einem Vertragsstaat eigereicht wurde, zuständig ist.

Ein Rückübernahmeabkommen enthält auch weitere Anwendungsbestimmungen für Rückführungen, die auch für Personen mit unbefugtem Aufenthalt gelten. Es bleibe daher ein wichtiges bilaterales Instrument, das mit dem Herkunfts- oder Transitstaat abgeschlossen wird, betonte Boillat auf Anfrage.

Darin würden alle technischen und praktischen Einzelheiten geklärt, dazu gehörten etwa konkrete Fristen, sowie Bestimmungen der Rückkehr und des Transits. Trotz eines Abkommens brauche es aber vor einer Rückschaffung die Zustimmung des betroffenen Staates, ergänzte der BFM-Sprecher.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bundesrat Christoph Blocher und der chilenische Innenminister Belisario Velasco haben am Donnerstag (Ortszeit) ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. mehr lesen 
Mit Ländern Afrikas bestünden die grössten Probleme bei den Rückführungen.
Bern - Das Bundesamt für Migration (BFM) treibt unter Bundesrat Christoph Blocher den Abschluss von ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, ...
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der ... mehr lesen  
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das Jahr 2023 vorgelegt und ... mehr lesen  
Bernerhof, Sitz des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten