Rückübernahmeabkommen: Kosovo und Schweiz

publiziert: Mittwoch, 3. Feb 2010 / 18:37 Uhr

Bern - Die Schweiz und Kosovo haben ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Der Innenminister von Kosovo, Zenun Pajaziti, setzte bei seinem Besuch in Bern die Unterschrift unter das Dokument. Für die Schweiz tat dies Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterschrieb das Rückübernahmeabkommen.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterschrieb das Rückübernahmeabkommen.
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Die beiden unterzeichneten in Bern zudem ein Memorandum of understanding zur Migrationspartnerschaft. Damit sollen die positiven Wirkungen der Migration gefördert, die negativen eingedämmt werden.

In der Schweiz befindet sich nach Deutschland die grösste kosovoarische Exil-Gemeinde. Rund 170'000 leben hier. Die Mehrzahl verfügt jedoch über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.

Seit knapp einem Jahr erachtet die Schweiz das Kosovo als sicheres Land. Flüchtlinge die nicht mehr als verfolgt gelten, sollen in ihre Heimat zurückkehren.

Arbeitslosigkeit im Kosovo

Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz warnten in einem Communiqué vor der Gefahr, dass die Schweizer Behörden nun weniger Rücksicht auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nehmen müssten.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und andere Organisationen riefen deshalb das Bundesamt für Migration (BFM) auf, vorläufig auf Zwangsrückschaffungen von aus dem Kosovo stammenden Roma, Ashkali und Kosovo-Ägyptern zu verzichten.

Nach offiziellen Zahlen sind 2,3 Prozent der Bevölkerung Roma oder Ashkali. Die Arbeitslosigkeit im Kosovo beträgt zurzeit 45 Prozent. Für die Roma-Minderheiten dürfte die Zahl höher sein.

(pad/sda)

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