Rüstungsprogramm wird weiterhin alljährlich vorgelegt

publiziert: Dienstag, 26. Mai 2009 / 10:50 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Mai 2009 / 11:40 Uhr

Bern - Der Ständerat will weder alle vier Jahre einen aufdatierten sicherheitspolitischen Bericht, noch Vierjahres-Rahmenkredite für die Rüstung. Mit 21 zu 16 Stimmen ist er auf eine Änderung des Parlamentsgesetzes nicht eingetreten.

Viele Gebäude müssen instand gesetzt werden.
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Die kleine Kammer durchkreuzte damit teilweise die Pläne des Nationalrates. Ausgehend von einer parlamentarischen Initiative der SVP hatte die grosse Kammer beschlossen, dass der Bundesrat dem Parlament jeweils zur Mitte der Legislatur einen aktualisierten Bericht zur Sicherheitspolitik unterbreiten soll.

Einig sind sich beide Kammern darin, dass den Räten weiterhin alljährlich ein Rüstungsprogramm vorgelegt werden soll. Didier Burkhalter (FDP/NE) hatte mit einer Initiative den Übergang zu Rahmenkrediten für jeweils vier Jahre angeregt.

400 Mio. Fr. für Bauprojekte

Gutgeheissen hat der Ständerat als erste Kammer dagegen die Kredite der VBS-Immobilienbotschaft. Die Armee soll Bauprojekte für rund 400 Millionen Franken in Angriff nehmen können.

Von der Gesamtsumme von 399,8 Millionen Franken entfallen 116 Millionen auf Anpassungen an der Ausbildungs-Infrastruktur. Zum Zuge kommen das Kompetenzzentrum SWISSINT in Stans, das Rekrutierungszentrum auf dem Monte Ceneri, das Kompetenzzentrum ABC in Spiez, der Waffenplatz Thun und die Kaserne Drognens.

103 Millionen werden in die Logistik-Infrastruktur in Hinwil, Thun, Grolley, Othmarsingen, Brugg und Uttigen investiert. Der Investitionsbedarf liegt um 120 Millionen höher als in der Immobilienbotschaft 2008, was sich mit der längeren Zeitspanne von 21 Monaten seit der Verabschiedung der letzten Botschaft erklärt.

(fest/sda)

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