Rüttgers als Landeschef gewählt

publiziert: Mittwoch, 22. Jun 2005 / 12:58 Uhr

Düsseldorf - Der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers ist neuer Ministerpräsident des deutschen Bundeslands Nordrhein-Westfalen. Der 53-Jährige wurde im Düsseldorfer Landtag gewählt.

Jürgen Rüttgers ist erst der dritte CDU-Ministerpräsident in NRW.
Jürgen Rüttgers ist erst der dritte CDU-Ministerpräsident in NRW.
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Das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands wird damit erstmals seit 1966 wieder von einem CDU-Politiker regiert. Rüttgers tritt die Nachfolge von Peer Steinbrück an, dessen rot-grüne Landesregierung bei der Landtagswahl am 22. Mai abgewählt wurde.

Rüttgers erhielt im Landtag 99 Stimmen, obwohl die CDU und FDP zusammen über 101 Stimmen von möglichen 187 verfügen. 87 Parlamentarier votierten gegen den CDU-Kandidaten.

Kabinett wird morgen vorgestellt

Der neue Regierungschef ist nach Karl Arnold (1947 bis 1956) und Franz Meyers (1958 bis 1966) erst der dritte CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Sein schwarz-gelbes Landeskabinett will Rüttgers morgen, Donnerstag, in Düsseldorf vorstellen.

In ihrem Koalitionsvertrag verständigten sich CDU und FDP unter anderem auf ein Auslaufen der Beihilfen für den Steinkohleabbau. Bis zum Jahr 2010 will das Bundesland bei den Subventionen 750 Millionen Euro (1,15 Mrd. Franken) einsparen.

Mit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP endet die letzte rot-grüne Landesregierung in Deutschland. Die schwere Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte dazu geführt, dass SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen will und eine Bundestagsneuwahl anstrebt.

(fest/sda)

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