Russland geht weniger hart gegen Steuersünder vor

publiziert: Dienstag, 29. Dez 2009 / 22:41 Uhr

Moskau - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse und zur Humanisierung des Strafvollzugs in Russland den Hausarrest eingeführt.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte eine Humanisierung des russischen Strafvollzugs versprochen.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte eine Humanisierung des russischen Strafvollzugs versprochen.
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Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren sollen künftig vorzugsweise als überwachte Ausgangssperre umgesetzt werden, heisst es in einem unterzeichneten Gesetz, das auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlicht wurde.

Die auch in anderen Ländern angewandte mildere Strafform ist für ungefährliche Straftäter zum Beispiel auch in Wirtschaftsverfahren gedacht. Dabei sollen laut Medien in Moskau oft elektronische Fussfesseln und Armbänder mit Peilsendern zum Einsatz kommen.

Medwedew unterzeichnete zudem eine Novelle des Steuergesetzbuchs, laut der Steuersünder nicht mehr automatisch in Untersuchungshaft müssen. Es genüge, beim Finanzamt unverzüglich die Schulden plus Verzugszinsen zu zahlen, heisst es in dem veröffentlichten Gesetzestext. Bedingung sei jedoch, dass der säumige Zahler bisher nicht wegen eines Steuervergehens in Russland aufgefallen sei.

Russland steht nach Angaben des Moskauer Justizministeriums vor einer umfassenden Gefängnisreform. Das Ministerium hatte zuletzt eingeräumt, in den Vollzugsanstalten herrschten noch immer unmenschliche Zustände wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin.

Präsident Medwedew, der von Haus aus Jurist ist, hatte eine Humanisierung des russischen Strafvollzugs versprochen. Das neue Gesetz erlaubt «audiovisuelle, elektronische und andere technische Mittel zur Überwachung und Kontrolle» der Verurteilten.

Von der Überwachung der Straftäter in ihren Wohnungen erhofft sich der russische Staat immense Einsparungen, da eine Unterbringung im Gefängnis nach Schätzungen etwa viermal mehr kostet. Ausserdem sollen die Verurteilten so in ihre sozialen Netzwerke eingebunden bleiben.

(fest/sda)

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