Russland plant verschärfte Internet-Zensur

«Derzeit ist das Internet in Russland glücklicherweise noch relativ frei. Es existiert jedoch schon jetzt eine staatliche Agentur, die Warnungen ausspricht, sobald Gesetze verletzt werden», erklärt der GUS-Referent Jakob Preuss von Reporter ohne Grenzen.

Künftig sollen nicht nur Zugangsbeschränkungen und staatliche Kontrollen von Homepages und E-Mails durchgeführt, sondern der blosse Besuch von «verbotenen» Websites durch den Nutzer unter Strafe gestellt werden.

Einem noch geheimen Gesetzesentwurf zufolge, der zur Zeit dem Ausschuss für Informationspolitik im russischen Senat vorliegen soll, werde das freie Surfen besonders auf jenen Homepages unterbunden, welche sich auf dem Index befinden.

Behörden schnell am ermitteln

«Die russische Staatsanwaltschaft fängt relativ schnell an zu ermitteln. Dabei werden speziell das Presse- und das Extremismusgesetz häufig herangezogen», sagt Preuss. Äusserungen in Foren und Blogs werden ebenfalls untersucht. «Dies betrifft auch mögliche Beleidigungen oder zum Beispiel Putin-Karikaturen», heisst es von dem Experten.

Die russische Medienlandschaft ist generell von strenger staatlicher Kontrolle durchzogen. «Ein grosses Problem bei der Internet-Zensur durch den Staat wird die Gesetzesumsetzung sein», gibt sich Preuss optimistisch.

Flucht ins Internet

Viele Journalisten, deren Blätter oder Sendestationen direkt von Repressionen betroffen waren, haben sich ins Internet geflüchtet, um ihre regierungskritischen Ansichten weiter nach aussen vertreten zu können.

«Für die Journalisten ist es natürlich gut, dass es diese Insel noch gibt. Das Internet erlebt in Russland ein enormes Wachstum und findet nicht nur in Städten, sondern auch am Land immer mehr Verbreitung», meint Preuss. Die Zukunft jener Autoren bleibt vorerst jedoch ungewiss.

Begründung: Terrorismusbelkämpfung und Pädophilie

Von staatlicher Seite werden Zensur und Kontrolle durch einen notwendigen Schutz vor Extremismus und Terrorismus bzw. den Kampf gegen Pornografie und Pädophilie begründet. Offenbar fordert auch die russisch-orthodoxe Kirche entsprechende Massnahmen.

Kritiker entgegnen wiederum, dass das geplante Gesetz vor solchen Gefahren nicht schützen könne und sehen in den Plänen lediglich weitere Durchsetzungsversuche zur Gleichschaltung der Medien. «Es gibt zwar auch nach wie vor kritische russische Zeitungen. In den meisten Fällen erreichen diese aber nur eine geringe Verbreitung, womit das Internet besonders für Journalisten immer wichtiger wird», schliesst Preuss.

(fest/pte)