Russland verschiebt Abrüstungs-Abkommen mit USA nach Bush-Rede

Angesichts des massiven Drucks der USA auf die internationale Gemeinschaft hielten die Abgeordneten diesen Schritt für angemessen, sagte der Vize-Chef des Parlamentsausschusses für internationale Angelegenheiten, Sergej Schischkariow, in Moskau.

Das Abkommen zur strategischen Abrüstung hätte eigentlich am Freitag ratifiziert werden sollen. Der US-Senat hatte es bereits Anfang März gebilligt. Einen neuen Termin nannte das russische Parlament zunächst nicht.

Niederlande: Absage an Bush

Im Gegensatz zu Australien und Polen werden sich die Niederlande an einem militärischen Angriff auf Irak militärisch nicht beteiligen. Eine militärische Unterstützung stosse auf zu grossen Widerstand in der Bevölkerung und im Parlament, erklärte Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende in Den Haag.

Die Niederlande lehnen daher die Bitte der USA ab, amerikanische Schiffe in der Karibik zu ersetzen, so dass diese in Irak eingesetzt werden können. Die Regierung werde die USA allerdings politisch unterstützen.

Arabische Liga verärgert

Die Arabische Liga reagierte ungehalten auf das 48-Stunden-Ultimatum der USA an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Washington handle jenseits der internationalen Rechtmässigkeit.

Die Abrüstungsresolution des UNO-Sicherheitsrats habe keine Befristung enthalten und die Welt habe anerkannt, dass Irak mit den Waffeninspektoren zusammengearbeitet habe, unterstrich der Sprecher des Staatenbundes, Hischam Jussef, in Kairo.

Mit ihrer Entschlossenheit zum Krieg stellten sich die USA gegen den Wunsch der ganzen Welt nach einer friedlichen Beilegung der Krise.

(bsk/sda)