Russland will Blockade gegen Georgien ausbauen

Die russische Regierung will zudem die Geldtransfers nach Georgien stark einschränken. Dies kündigte der russische Aussenminister Sergej Lawrow zum Start der Blockade an. Der Abbruch aller Verkehrsverbindungen solle den illegalen Geldtransfer nach Georgien stoppen, sagte Lawrow in Moskau.

Die Führung um Präsident Michail Saakaschwili nutze die Finanzmittel, um «in gigantischem Tempo» das georgische Militär aufzubauen. «Wir wollen diese Geldströme deutlich einschränken», sagte Lawrow.

Die Russen wollen noch in dieser Woche im Parlament über einen Gesetzentwurf beraten, der den Behörden das Recht geben soll, Geldüberweisungen ins Ausland zu verbieten. Dies wäre ein schwerer Schlag gegen die georgische Wirtschaft.

Georgische Arbeiter in Russland

Etwa eine Million Georgier arbeiten in Russland. Im ersten Halbjahr schickten sie umgerechnet 172 Millionen Euro in die Heimat. Dies entspricht der georgischen Zentralbank zufolge etwa 14,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Im jüngsten Konflikt zwischen Moskau und Tiflis hatte Georgien am Montag vier russische Offiziere nach internationaler Vermittlung abgeschoben, die zuvor wegen Spionage verhaftet und angeklagt worden waren. Lawrow machte indirekt die USA für die Zuspitzung des Streits mit Georgien verantwortlich.

Zur Mässigung aufgerufen

Die USA und die Europäische Union riefen die beiden Staaten zur Mässigung auf. EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, es sei jetzt wichtig, «nicht zu provozieren und sich nicht provozieren zu lassen». Russland solle möglichst bald seine Sanktionen gegen Georgien aufheben.

Zudem bot das US-Aussenministerium nach russischen Agenturberichten seine Unterstützung in den komplizierten Verhandlungen um die Zukunft der von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien an.

Der georgische Präsident Saakaschwili verfolgt das Ziel, die von Russland protegierten Gebiete zurück in den georgischen Staatsverbund zu zwingen.

(fest/sda)